JudikaturJustizRS0125136

RS0125136 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. September 2019

RS0125136 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Erkennt der Gesetzgeber - vor dem Hintergrund einer an strikte Vorgaben geknüpften Planstellenbewirtschaftung - die Notwendigkeit der Beschäftigung von Ersatzkräften als zulässigen Grund für die Befristung von Verträgen ausdrücklich an und regelt die dafür maßgebenden Rahmenbedingungen und Voraussetzungen, reicht es für die wirksame Befristung des Vertrags mit der Ersatzkraft, wenn der Vertrag Bestimmungen darüber enthält, für welche Person der Bedienstete als Ersatzkraft aufgenommen wurde.

Entscheidungen
2

  • 9ObA7/09h—OGH Entscheidung

    26. August 2009
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 371,52 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 61,92 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war erstmals in der Zeit vom 24. 3. 2003 bis zum 31. 1. 2004 aufgrund eines mündlich geschlossenen befristeten Arbeitsvertrags bei der Beklagten als Assistent tätig. Danach war er aufgrund des Arbeitsvertrags vom 13./25. 3. 2004 als Assistent iSd § 49l VBG angestellt…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil die Berufung des Revisionswerbers auf die Entscheidung 8 ObA 79/07m Klarstellungen zu Bedeutung und Reichweite dieser Entscheidung erfordert. Die Revision ist aber nicht berechtigt . I. Der Kläger regt in seinem Rechtsmittel an, die Rechtssache dem EuGH zur Vorabentsc…