RS0125135 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 730,96 EUR (darin enthalten 121,82 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen …

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Inhaber eines am 9. 4. 2018 ausgestellten Behindertenpasses. Diesem lag ein Sachverständigengutachten aus dem Jahr 2016 zu Grunde, aus dem sich ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 vH ergibt . Mit Bescheid vom 25. 2. 2020 stellte das Sozialministeriumservic…

[11] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und auch berechtigt. [12] 1. Die Kündigung eines begünstigten Behinderten darf nach § 8 Abs 2 bis 4 BEinstG bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit nur nach Zustimmung des Behindertenausschusses ausgesprochen werden. Hat das…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 4.502,13 EUR brutto samt Anhang zu bezahlen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagt…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten, einer Ärztin, vom 8. 6. 2020 bis 15. 5. 2021 als Angestellte beschäftigt. [2] Bereits am 23. 3. 2020 war aufgrund eines Antrags der Klägerin durch Bescheid des Sozialministeriumservice nach § 40 BBG festgestellt worden, dass bei ihr ei…

[13] Die Revision ist auch berechtigt. [14] 1. Die Beklagte macht in ihrer Rechtsrüge geltend, das Berufungsgericht habe es verabsäumt, sich mit den Tatbeständen des § 14 Abs 1 BEinstG näher auseinanderzusetzen, sondern sei ohne inhaltliche Begründung zum Ergebnis gelangt, dass die Ausstellung e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 836,28 EUR (darin 139,38 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 2. 5. 2002 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben der Beklagten vom 15. 1. 2007, das der Klägerin am 16. 1. 2007 zuging, wurde das Arbeitsverhältnis zum 9. 2. 2007 aufgekündigt. Am 18. 1. 2007 beantragte die Klägerin beim Bundesamt für Soziales und B…

Die Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zwar zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Klägerin begehrt nach Klageänderung die Feststellung, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 15. 1. 2007 ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 8 BEinstG unwirksam sei. Sie gehöre aufg…