RS0125108 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Bei der Entscheidung über die Obsorge für ein Kind ist nach ständiger Rechtsprechung ausschließlich dessen Wohl maßgebend (RIS Justiz RS0048632; RS0118080). Der Entscheidung über die Übertragung der Obsorge kommt im Einzelfall keine erhebliche Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zu, wenn dabei ausr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der mütterlichen Großmutter gegen die Aussetzung ihres Besuchsrechts wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 1. Die geltend gemachten Revisionsrekursgründe der Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens und der Aktenwidrigkeit wurden ge…

Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 8 EMRK - Adoption durch Pflegeeltern gegen den Willen der Mutter. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der übrigen Beschwerdepunkte (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. hat zusammen mit Herrn G. einen Sohn, A., der im Februar 1998 geboren wurde. Im August 1998 wurde A. zunächst im Wege einer Notfallmaßnahme, ab Dezember 1998 dauerhaft in Pflege gegeben. Grund dafür war einerseits der Verdacht, die Eltern hätten ihr Kind missbraucht …

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet Verletzungen von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Es ist unbestritten, dass der Entzug der…

Art. 8, 14 EMRK - Verweigerung der Kindesadoption aus Altersgründen. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die 1957 geborene Bf. ist schweizerische Staatsangehörige und lebt in Genf. Sie ist alleinstehend und von Beruf Musiklehrerin. 1998 wurde ein Antrag der Bf. auf Genehmigung der Adoption eines Kindes von den schweizerischen Behörden positiv beschieden. Anfang 2000 nahm sie ei…

Rechtsausführungen: Die Bf. bringt vor, die schweizerischen Behörden hätten ihr die Adoption eines zweiten Kindes wegen ihres Alters verweigert. In diesem Zusammenhang fühlt sie sich gegenüber Frauen, die in ihrem Alter (47 1/2 Jahre zum Zeitpunkt der letzten Antragsstellung) noch Kinder zur Welt br…

Art. 8 EMRK - Positive Verpflichtung zur Feststellung der Vaterschaft. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,- für immateriellen Schaden, € 1.500,- für Kosten und …

Begründung: Sachverhalt: Am 5.9.2003 brachte die Bf. eine uneheliche Tochter zur Welt. Am 11.11.2003 erhob sie beim Kirovskiy Bezirksgericht in Astrakhan Klage gegen Herrn A., mit dem sie angeblich seit 2000 in einer Beziehung lebte, um dessen Vaterschaft feststellen zu lassen und Kindesunterhalt ge…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Der Rüge der Bf. nach haben es die nationalen Gerichte trotz des vorliegenden Ergebni…

Art. 8 EMRK - Sorgfaltspflicht der Behörden in Obsorgeangelegenheiten. Keine Verletzung von Art. 8 EMRK hinsichtlich der Obsorgeentscheidung (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK hinsichtlich der Organisation der Besuchskontakte (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Jeweils € 3.000,– fü…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf., Frau Daniela Roda (ErstBf.) und Herr Matteo Bonfatti (ZweitBf.), leben in Finale Emilia bzw. Massa Finalese. Sie erheben Beschwerde auch im Namen von S. B., der Tochter von Frau Roda bzw. Schwester von Herrn Bonfatti (DrittBf.). Im Oktober 1998 gab M., eine Cousine …

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens) aufgrund der Entfernung der DrittBf. aus der familiären Umgebung und der Unterbindung von Kontakten für die Dauer von vier Jahren sowie der mangelhaften Organisation des Besuchsrechts. Zur be…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Unbefristete Aussetzung eines Besuchsrechts. Die Verfahrenseinrede der Regierung wird zurückgewiesen (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war mit G. S. seit 1984 verheiratet, der Ehe entstammt die im selben Jahr geborene Tochter F. Im August 1989 verließ ihn seine Gattin. Es wurde ein Verfahren vor dem BG Charlottenburg zwecks Regelung des Umgangsrechts des Bf. mit F. eingeleitet. In der Folge weigerte…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, die Entscheidung der Gerichte, sein Besuchsrecht auszusetzen, stelle eine Verletzung seines Rechts auf Achtung des Familienlebens dar. Er rügt ferner eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK. Zum Antrag der Regierung auf S…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Trenung der Familie durch behördliche Obsorgemaßnahmen. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: EUR 10.000,- für materiellen Schaden, EUR 3…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um das Ehepaar Haase. Frau Haase ist in zweiter Ehe verheiratet und Mutter von zwölf Kindern, davon sieben aus erster Ehe. Nach der Scheidung im Jahr 1993 wurde ihr bezüglich der drei jüngeren Kinder das Sorgerecht zugesprochen. Ihr jüngstes Kind …

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, die Obsorgemaßnahmen hätten Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) verletzt. Sie rügen außerdem eine Verletzung ihres Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 (1) EMRK, da sie vor dem Erlass der einstweiligen Anordnung nicht gehört worden …

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Verpflichtung des Staates zur Zusammenführung des leiblichen Vaters mit seinem Sohn. Verletzung von Art. 8 EMRK bezüglich der Verweigerung der Übertragung des Sorgerechts (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK bezüglich des Besuchtsrechts (einstimmig). Keine Verle…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Vater des im August 1999 geborenen unehelichen Sohnes Christofer. Unmittelbar nach der Geburt wurde das Kind von der Mutter zur Adoption freigegeben und wenige Tage später beim Ehepaar B., das bereits seine Anwartschaft als zukünftige Adoptiveltern geltend gemach…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz habe sein Recht auf Achtung des Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK verletzt. Er rügt ferner eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: 1.) Zur Wei…

Art. 8 EMRK - Besuchsrecht einer nicht obsorgeberechtigten Mutter. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: EUR 10.000,- für immateriellen Schaden, EUR 6.000,- für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. trennte sich im November 1997 von ihrem Ehemann und zog nach Großbritannien. Die 1988 geborene gemeinsame Tochter blieb bei ihrem Vater in Griechenland. Auf Antrag des Vaters wurde ihm vom Athener Gericht erster Instanz am 2.5.1997 vorläufig und am 12.1.1998 endgülti…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Die Bf. macht die griechischen Gerichte für die Entfremdung zwischen ihr und ihrer Tochter verantwortlich. Die Gerichte hätten es zu Beginn …