JudikaturJustizRS0125090

RS0125090 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
23. Februar 2016

RS0125090 – AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Auch wenn sich schon aus der Natur der Situation eines Gefangenen verschiedene Einschränkungen seiner Rechte und Freiheiten ergeben, muss dennoch jede dieser Einschränkungen als notwendig in einer demokratischen Gesellschaft gerechtfertigt sein. Es ist die Pflicht des Staates, das tatsächliche Bestehen einer solchen Notwendigkeit, dh. eines dringenden gesellschaftlichen Bedürfnisses, nachzuweisen. (Ploski gegen Polen)

Entscheidungen
4

  • Bsw11138/10—AUSL EGMR Entscheidung

    23. Februar 2016
    Spruch

    Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 8 EMRK und Art. 9 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 17 EMRK - Verantwortlichkeit Russlands für Freiheitsentziehung durch Gerichte in Transnistrien. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfun…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde am 24.11.2008 festgenommen, weil er im Verdacht stand, das Unternehmen betrogen zu haben, für das er tätig war. Zwei Tage später verhängte das »Volksgericht Tiraspol« Untersuchungshaft ohne zeitliche Beschränkung. Sie wurde bis zur Hauptverhandlung wiederholt v…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens), Art. 9 EMRK (hier: Religionsfreiheit), Art. 13 EMRK …

  • Bsw74912/01—AUSL EGMR Entscheidung

    17. September 2009
    Spruch

    Art. 3 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Sonderhaftregime für Mitglied einer mafiösen Organisation. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 8 EMRK durch die Überwachung des Briefverkehrs (einstimmig). Unzulässigkeit der B…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der 1938 geborene Bf. wurde im Dezember 1993 in Haft genommen und unter anderem wegen Mitgliedschaft bei einer mafiösen Organisation zu 30 Jahren Haft verurteilt. Wegen der vom Bf. ausgehenden Gefahr erließ der Justizminister am 10.8.1994 eine Verfügung, die ihn für ein Jahr…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe), Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Briefverkehrs)…

  • Bsw 44362/04—AUSL EGMR Entscheidung

    18. April 2006

  • Bsw26761/95—AUSL EGMR Entscheidung

    12. November 2002
    Spruch

    Art. 8 EMRK - Recht eines Untersuchungshäftlings auf Teilnahme an den Beerdigungen seiner Eltern. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: EUR 1.500,- für immateriellen Schaden; EUR 1.800,- für Kosten und Auslagen abzüglich EUR 630,-- geleisteter Verfahrenshilfe des…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Nachdem der Bf. am 22.2.1994 von der Polizei festgenommen worden war, wurde er zwei Tage später des Diebstahls angeklagt und die Untersuchungshaft über ihn verhängt. Am 2.7.1994 verstarb die Mutter des Bf. Dieser bat am folgenden Tag um Erlaubnis, an dem am 5.7.1994 stattfin…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Der Bf. bringt vor, die Verweigerung der Erlaubnis der Teilnahme an den Beerdigungen seiner Eltern habe gegen sein Recht auf Achtung d…