RS0125053 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Art. 10 EMRK - Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht iZm. Unterstellung, Mitglied der Mafia zu sein. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (6:1 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Im September 2008 veröffentlichte die Bf. das Buch »Mafia – von Paten, Pizzerien und falschen Priestern« von Petra Reski, welches von den Verbindungen der Mafia in Deutschland und ihren inneren Strukturen handelte. Auf den Seiten 157 und 158 bezog sich die Autorin auf einen …

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet, das Urteil des OLG München [...], in welchem sie zur Leistung von Schadenersatz an S. P. [...] verpflichtet worden sei, habe ihre Meinungsäußerungsfreiheit gemäß Art. 10 EMRK verletzt. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK Zur Zulässigkeit (31) Laut der R…

Art. 8 EMRK - Artikel der New York Times über Verbindungen eines deutschen Geschäftsmannes zur organisierten Kriminalität. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Fall betrifft einen Artikel in der New York Times. Am 12.6.2001 berichtete die Zeitung über Ermittlungen wegen Korruption gegen R. L., einen früheren Bürgermeisterkandidaten der Stadt New York, der ukrainische Beamte angeblich mit hohen Summen bestochen hätte, um eine Fe…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), da die innerstaatlichen Gerichte es verabsäumt hätten, seinen guten Ruf zu schützen. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Zulässigkeit (26) Der GH stellt fest, dass die Beschwerde nich…

Art. 10 EMRK - Verurteilung von Journalisten wegen Verwendung einer versteckten Kamera. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Bf. haben keinen Antrag auf Entschädigung gestellt.…

Begründung: Sachverhalt: In Folge der Jahresberichte des Ombudsmanns der Privatversicherung des Kantons Zürich und von Briefen, die die Redaktion des »Kassensturz« (eine wöchentliche Sendung zum Konsumentenschutz, die im SFR ausgestrahlt wird), erhalten hatte, die ihre Unzufriedenheit gegenüber den …

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung des Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (26) Die Beschwerde ist nicht offensichtlich unbegründet [...] und auch aus keinem anderen Grund unzulässig und daher für zulässig zu erklären (einstimmig). (34…

Art. 10 EMRK - Überharte Strafe für Ausstrahlung einer von privatem TV-Sender abgefangenen staatlichen Fernsehsendung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (6:1 Stimmen). Feststellung der Rechtsverletzung als ausreichende Entschädigung für immateriellen Schaden (6:1 …

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Produzent bzw. Moderator der täglich erscheinenden satirischen Fernsehsendung »Striscia la notizia«, die vom privaten Fernsehsender »Canale 5« vertrieben wird. Sie soll auf ironische Weise schlechte Praktiken im politischen Leben und im Fernsehgeschäft aufzeigen.…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung in seiner Meinungsäußerungsfreiheit gemäß Art. 10 EMRK verletzt zu sein. Angesichts des von »Striscia la notizia« verfolgten Ziels habe er ein Recht gehabt, die Öffentlichkeit über die wahre – nämlich scheinheilige – N…

Art. 10 EMRK - Haftung einer Journalistin für ehrenrühriges Zitat. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 7.790,- für materiellen Schaden, € 5.000,- für immateriellen Schaden, € 25.000,– für Kosten und Auslagen (einstimm…

Begründung: Sachverhalt: 2007 wurde in isländischen Medien darüber debattiert, ob die Regelungen über Stripteaseklubs verschärft oder solche Lokale gänzlich verboten werden sollten. Die Zeitschrift Vikan, für die die Bf. als Journalistin arbeitete, veröffentlichte Interviews mit drei Frauen, die in …

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) durch ihre Verurteilung. Zulässigkeit Die Beschwerde ist nicht offensichtlich unbegründet und auch aus keinem anderen Grund unzulässig. Sie muss daher für zulässig erklärt werden (einstimmig). Zur beha…

Art. 6 Abs. 1, 10 EMRK - Harte Strafen wegen Diffamierung. Kenntnisnahme der Erklärung der Regierung in Hinblick auf die Beschwerde des Erst- und des ZweitBf. bezüglich der Verfahrensdauer und die Modalitäten, um die Befolgung der darin erwähnten Bestrebungen zu sichern (einstimmig). Streichung der …

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um einen freiberuflichen Journalisten, seinen Chefredakteur sowie das das Magazin »Seura« herausgebende Unternehmen. Im Dezember 1996 erschien in besagtem Magazin ein vom ErstBf. verfasster Artikel, der in seinem Titel die Aussage enthielt, die Om…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer), Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) sowie von Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK 1. Betreffend den ErstBf. und den ZweitBf.…

Art. 10 EMRK - Verbot der Wiedereinreise aufgrund kontroversieller Äußerungen zur Kurden- und Armenierfrage. Zulässigkeit der Beschwerde bezüglich der behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK(einstimmig). Unzulässigkeit der übrigen Beschwerdepunkte (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmi…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf., eine Staatsbürgerin der USA, studierte und unterrichtete an türkischen Universitäten. 1986 wurde sie auf Anordnung des türkischen Innenministeriums aus der Türkei ausgewiesen und ihr die Wiedereinreise verboten, da sie ihren Studenten gegenüber geäußert habe, die Tü…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt Verletzungen von Art. 9 EMRK (hier: Religionsfreiheit) sowie von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit). Die Bf. verabsäumte es, ihre Beschwerde bezüglich Art. 9 EMRK zu substantiieren, indem sie dem GH keine Kopie des Berichts des Innenministers zukommen ließ. Dah…

Art. 10 EMRK - Verurteilung wegen Diffamierung eines Islamisten. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzungen von Art. 6 und Art. 7 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 10 …

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um den Herausgeber sowie um die Verlagsgesellschaft der monatlich erscheinenden Zeitschrift Lyon Mag', die über aktuelle Themen im öffentlichen Interesse der Bevölkerung von Lyon informiert. In der Ausgabe von Oktober 2001 wurde eine Umfrage mit d…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit), Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK Durch ihre Verurteilung wegen öffentlicher Diffamierung sehen sich …

Art. 10 EMRK - Gerichtliche Anordnung der Ausfolgung eines Geheimpapiers. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 16…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um vier britische Tageszeitungen und eine Nachrichtenagentur. Am 30.10.2001 ersuchte der Vorstand von Interbrew, einer belgischen Brauerei, die Berater seiner Investmentbanken (darunter Goldman Sachs), eine mögliche Fusion mit South African Brewer…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung der Wohnung bzw. des Briefverkehrs) und von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK: Laut den Bf. habe …

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Dr. Wolfgang D***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH Co KG wegen §§ 6 Abs 1, 8a Abs 6 MedienG wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 4. Dezember 2009, GZ 5 Hv 73/09s 20, ausgesprochen, dass durch die in einem in der pe…

Dem Antrag kommt keine Berechtigung zu. Für einen nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützten Erneuerungsantrag gelten alle gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 Abs 1 und 2 MRK sinngem…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 10 EMRK - Diffamierende Äußerungen gegen Politiker in einer Novelle. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 10 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (13:4 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 6 …

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegenden Beschwerden wurde von dem Schriftsteller Mathieu Lindon (ErstBf.) und dem Vorstandsvorsitzenden des P.O.L.-Verlags (ZweitBf.) bzw. vom Herausgeber der Tageszeitung Libération (DrittBf.) eingebracht. 1998 veröffentlichte P.O.L. eine Novelle des ErstBf. mit de…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, ihre Verurteilung wegen Rufschädigung habe sie in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 10 EMRK verletzt. Der DrittBf. rügt außerdem eine Verletzung seines von Art. 6 Abs. 1 EMRK garantierten Rechts auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen un…

Art. 6 EMRK, Art. 10 EMRK - Vorwurf der Vernichtung von Beweismaterial durch Politiker. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (mehrheitlich). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 EMRK (mehrheitlich).…

Begründung: Sachverhalt: Die bf. Gesellschaft ist Medieninhaberin und Herausgeberin der Wochenzeitung „Falter". Im März 2000 offenbarte ein Polizeibeamter, dass sowohl er als auch einige seiner Kollegen wiederholt Daten aus dem zentralen Polizeicomputer an Funktionäre der Freiheitlichen Partei Öster…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) und Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK: Der GH stellt fest, dass die Urteile einen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung der Bf.…