RS0124977 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Art. 10 EMRK - Verweigerung des Zugangs eines Häftlings zum Internet. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Konventionsverletzung stellt für sich eine ausreichende gerechte Entschädigung für den vom…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. verbüßt eine Freiheitsstrafe in der Haftanstalt Pravieniškes. Mit Schreiben vom 30.5.2006 wandte er sich an das Ministerium für Bildung und Unterricht (im Folgenden: Ministerium) und ersuchte um Auskunft über die Möglichkeit der Inskription an einer Universität. Er …

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 10 EMRK (hier: Informationsfreiheit), da ihm kein Internetzugang im Gefängnis eingeräumt worden sei, was ihn daran gehindert habe, bildungsrelevante Informationen zu erhalten. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK Zur Zulässigkeit (49) …

Art. 10 EMRK - Kein Zugang für Häftling zu Rechtsinformation im Internet. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Konventionsverletzung stellt bereits für sich eine ausreich…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Im Oktober 2007 suchte er beim Justizministerium um Zugang zur Homepage des Informationszentrums des Europarates in Tallinn sowie jener des estnischen Justizministers bzw. Parlaments an. Diese Internetseiten enthalten Überset…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 10 EMRK (hier: Informationsfreiheit). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK Der Bf. beklagt sich über die Weigerung der Behörden, ihm den Zugang zu bestimmten Webseiten zu gewähren, was sein Recht auf den Erhalt von Informationen »ohne …

Art. 10 EMRK - Überschießende Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden bei Identifizierung von journalistischen Quellen. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 2.750,– an den ErstBf, jeweils € 1.6…

Begründung: Sachverhalt: Die insgesamt sechs Bf. sind beim türkischen Wochenmagazin »Nokta« (»Punkt«) angestellt. Der ErstBf. fungiert als Herausgeber, der Zweit- und der DrittBf. sind Redaktionschefs, während die restlichen drei Bf. als Enthüllungsjournalisten arbeiten. In der Ausgabe Nr. 23 vom 5.…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit), da die strittigen Maßnahmen ihr »Berufsgeheimnis« (hier: was die Herkunft von journalistischen Quellen angeht) missachtet hätten. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (29) Die vorliegende Besch…

Art. 10 EMRK - Festnahme eines Pressefotografen bei Demonstration wegen Missachtung polizeilicher Anweisungen. Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (13:4 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. arbeitet als Fotograf und Journalist für das Wochenmagazin Suomen Kuvalehti. Sein Arbeitgeber schickte ihn am 9.9.2006 zu einer Demonstration gegen den in Helsinki stattfindenden Asien-Europa-Gipfel (ASEM). Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden drohte die Kundgeb…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (65) Der Bf. brachte vor, es habe ein Eingriff in sein Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit stattgefunden, weil ihn die Polizei aufforderte, den Ort der Dem…

Art. 10 EMRK, Art. 13 EMRK - Kein Zugang einer Tierschutzorganisation zu Informationen betreffend die Behandlung von streunenden Hunden. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (mehrstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (5:2 Stimmen). Verletzung von Art. 13 EMRK iVm. Art. 10 EMRK (5:2 …

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist Mitglied und Repräsentantin des »Vereins für Tierschutz« in Vidin. Am 11.4.2002 ersuchte sie den Bürgermeister um Übermittlung von Informationen betreffend einen Vertrag der Gemeinde mit der Firma EOOD über das Einfangen von streunenden Hunden auf Gemeindegebiet.…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet Verletzungen von Art. 10 EMRK (hier: Informationsfreiheit), alleine und in Verbindung mit Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) sowie von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht). Zur behaupteten Verle…

Art. 10 EMRK - Journalistische Freiheit und Verdachtsberichterstattung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 41.338,25 für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist Herausgeberin der Tageszeitung Bild. Am 18.9.2005 fanden in Deutschland vorgezogene Bundestagswahlen statt, bei denen der damalige Kanzler Gerhard Schröder nicht mehr die erforderliche Mehrheit für die Bildung einer Koalition mit den Grünen erzielen konnte. Am 2…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK Die vorliegende Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen Grund unzulässig. Sie ist folglich für zulässig zu erklären (einstimm…

Art. 2, 3, 8 EMRK - Keine ausreichenden Informationen für Arbeitnehmer im Hinblick auf berufsbedingte Gefahren. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2, 3 und 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Verletzung von Art. 8 hinsichtlich der unterlassenen Info…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um fünf Norweger, einen Schweden und einen Isländer, die in der so genannten »Pionierzeit« (von 1965 bis 1990) als Tiefseetaucher für die Erdölindustrie in der Nordsee tätig waren. Sie klagten allesamt über gesundheitliche Probleme und Behinderung…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen insbesondere eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) und Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), da die norwegischen Behörden es verabsäumt hätten, sie während ihrer Tauchunternehmungen vor gesundheitlichen Schäden zu schützen. Die ersten v…

Art. 10 EMRK - Berichterstattung über Obsorgestreit. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die beiden Urteile betreffen die Berichterstattung über einen Sorgerechtsstreit in zwei österreichischen Tageszeitungen. Zum Hintergrund Nachdem sich die Eltern von Christian W. getrennt hatten, entbrannte ein Streit um das Sorgerecht. Während das Verfahren anhängig war, leb…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit) durch ihre Verurteilung zur Zahlung von Entschädigungen. Zulässigkeit Die Beschwerden sind nicht offensichtlich unbegründet. Da sie auch aus keinem anderen Grund unzulässig sind, müssen sie f…

Art. 8 EMRK, Art. 10 EMRK - Bericht über Drogendelikt eines Schauspielers. Trennung der Behandlung der vorliegenden Beschwerde von der Sache Von Hannover gg. Deutschland (Nr. 40660/08 und 60641/08) (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (12:5 Stimmen). En…

Begründung: Sachverhalt: Die bf. Gesellschaft ist Herausgeberin der Tageszeitung Bild. Ihre Beschwerde betrifft zwei Artikel über den Fernsehschauspieler X., der zwischen 1998 und 2003 die Rolle eines Polizeikommissars in einer bekannten deutschen Fernsehserie gespielt hatte. Am 23.9.2004 wurde der …

Rechtsausführungen: Die bf. Gesellschaft behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit). Trennung der Beschwerden Bevor die vorliegende Beschwerde an die Große Kammer abgetreten wurde, war sie zur gemeinsamen Entscheidung mit der Sache Von Hannover/D verbunden worden. Die Gro…

Art. 6 Abs. 1, 10 EMRK - Harte Strafen wegen Diffamierung. Kenntnisnahme der Erklärung der Regierung in Hinblick auf die Beschwerde des Erst- und des ZweitBf. bezüglich der Verfahrensdauer und die Modalitäten, um die Befolgung der darin erwähnten Bestrebungen zu sichern (einstimmig). Streichung der …

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um einen freiberuflichen Journalisten, seinen Chefredakteur sowie das das Magazin »Seura« herausgebende Unternehmen. Im Dezember 1996 erschien in besagtem Magazin ein vom ErstBf. verfasster Artikel, der in seinem Titel die Aussage enthielt, die Om…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer), Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) sowie von Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK 1. Betreffend den ErstBf. und den ZweitBf.…