RS0124971 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, den Antragstellern die mit 1.292,49 EUR (darin 215,41 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsteller begehren vom Antragsgegner Zahlung an die Gesellschafter der Miteigentümergemeinschaft einer (näher bezeichneten) Liegenschaft. Dazu bringen sie vor, sie seien – ebenso wie der Antragsgegner – zu bestimmten Anteilen Miteigentümer dieser Liegenschaft. Dem Erwerb sei ein …

Der Revisionsrekurswerber geht auf die vom Rekursgericht als erheblich erachtete Frage in seinem Rechtsmittel nicht ein. Selbst wenn dieses daher die Zulässigkeit des Revisionrekurses zu Recht ausgesprochen haben sollte, ist das Rechtsmittel nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „1. Das Verfahren wird im Umfang des unter Punkt 1. erhobenen Klagebegehrens, es werde festgestellt, dass die beklagte Partei nicht Hausverwalterin der Lieg…

Begründung: Die Streitteile sind Mit und (nunmehr aufgrund Wohnungseigentumsbegründung nach Klagseinbringung auch) Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ *****, KG *****, mit den Liegenschaftsadressen ***** und *****. Die Klägerin begehrte (1) die Feststellung, dass die Beklagte nicht Hausverwalter…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Bei der Beurteilung, ob eine Rechtssache im streitigen oder im außerstreitigen Verfahren zu erledigen ist, ist nicht auf die Bezeichnung durch die Parteien, sondern ausschließlich auf den Inhalt des Begehrens und das Vorbringen der Partei…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden abgeändert. Die Einrede der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs wird verworfen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.735,14 EUR (darin enthalten 622,52 EUR an USt) bestimmten Kosten des Zw…

Begründung: Die Parteien sind Brüder. Beide sind im Erbweg und aufgrund eines Schenkungsvertrags je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft. Das Fruchtgenussrecht der gemeinsamen Mutter ist einverleibt. Am 18. 11. 1988 schlossen die Parteien hinsichtlich der Liegenschaft ein Übereinkommen vor einem…

Der Revisionsrekurs ist zulässig. Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (3 Ob 32/14y; RIS Justiz RS0046238 [T2], RS0046245 [T4]). Das Erstgericht hat die Klage zurückgewiesen, das Rekursgericht hat sie gemäß § 40a JN in…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist zu 7/9, die Beklagte zu 2/9 Miteigentümerin einer Liegenschaft in W*****. Das auf Anteilen der Beklagten grundbücherlich noch einverleibte Fruchtgenussrecht ist infolge Ablebens der Fruchtgenussberechtigten materiell bereits erloschen. Auf der Liegenschaft befindet sich …

Die Rekurse sind analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig , sie sind aber nicht berechtigt . 1. Beide Rekurse machen übereinstimmend und zusammengefasst geltend, dass hier kein Anwendungsfall des § 838a ABGB vorliege, weil nach dem allein maßgebenden Klagsvorbringen keine Streitigkeit zwischen den Teilha…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Alleinerbin des am 3. Februar 2009 verstorbenen K*****-H***** L*****. Dieser und der Antragsgegner W***** L***** waren die einzigen Kinder der ebenfalls verstorbenen Ehegatten K***** und I***** L*****. Nach dem Tod von K***** L***** am 5. Februar 1999 beauftragten…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht die Rechnungslegungspflicht eines verwaltenden Miteigentümers zu Unrecht von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht hat. Er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Die durch die Einantwortung begründete Miteigentumsgemeinschaft ist noch…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die Sachentscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens.…

Begründung: Die Erstbeklagte ist Miteigentümerin von 45/2870 und 50/2870 Anteilen an der Liegenschaft EZ ***** GB *****, mit denen Wohnungseigentum an Top 14 und Top 15 verbunden ist. Die Zweitbeklagte ist ebenfalls Wohn und Miteigentümerin dieser Liegenschaft. Mit ihren 95/2870 Anteilen ist Wohn…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Hat sich das Erstgericht wie hier mit der Frage der Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs in seiner Entscheidung nicht auseinandergesetzt, ist der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem das Ersturteil als nichtig aufgehoben und die Rechtssache zur Ents…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit 559,44 EUR (darin 93,24 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ 169 GB ***** ist laut Grundbuch Wohnungseigentum begründet. Als Klägerin war in den beiden mittlerweile verbundenen Verfahren ursprünglich die Eigentümergemeinschaft bezeichnet. Die Beklagten sind Miteigentümer der Liegenschaft und laut Grundbuch Wohnungseigentümer…

Der Rekurs ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO; 4 Ob 2018/96k; 6 Ob 98/09v mwN); er ist aber nicht berechtigt. 1. Auch d ie Zulässigkeit des Rechtswegs, soweit er den Verfahrenstyp betrifft, ist eine Prozessvoraussetzung, die amtswegig zu berücksichtigen ist, sofern noch keine bindende Entscheidung di…