JudikaturJustizRS0124938

RS0124938 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. Februar 2018

RS0124938 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
8

§ 34 Abs 1 Z 5 StPO nennt auch Kompetenzkonflikte und Delegierungen; durch den Klammerverweis auf §§ 38 und 39 StPO wird aber unmissverständlich klargestellt, dass darunter nur Entscheidungen als gemeinsam übergeordnetes Gericht im Fall eines negativen Kompetenzkonflikts (§ 38 letzter Satz StPO) und über Delegierungen an ein anderes Oberlandesgericht oder an ein Gericht im Sprengel eines anderen Oberlandesgerichts (§ 39 Abs 1 letzter Satz StPO) gemeint sind.

Entscheidungen
8

  • 15Ns53/09a—OGH Entscheidung

    11. November 2009
    Spruch

    Der Oberste Gerichtshof ist zur Regelung der rechtlichen Meinungsverschiedenheit zwischen dem Oberlandesgericht Linz und dem Landesgericht Salzburg nicht zuständig.…

    Text

    Gründe: Mit Verfügung vom 16. Dezember 2008 stellte die Staatsanwaltschaft Salzburg das gegen Markus M***** wegen §§ 15, 144 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen zu AZ 10 St 125/08w geführte Ermittlungsverfahren unter Verständigung des Anzeigers gemäß § 190 Z 2 StPO teilweise ein (ON 1). Geg…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof ist zur Regelung dieser rechtlichen Meinungsverschiedenheit zwischen dem Oberlandesgericht Linz und dem Landesgericht Salzburg nicht zuständig, weil es zwischen dem Oberlandesgericht Linz und dem diesem unterstellten Landesgericht Salzburg zu keinem von § 38 StPO geregelten K…

  • 12Ns52/09g—OGH Entscheidung

    27. August 2009
    Spruch

    Der Oberste Gerichtshof ist zur Regelung rechtlicher Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Oberlandesgericht Innsbruck und dem Landesgericht Innsbruck nicht zuständig.…

    Text

    Gründe: Mit Verfügung vom 8. Mai 2009 stellte die Staatsanwaltschaft Innsbruck das zum AZ 4 St 122/09s gegen Wolfgang Sch***** wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 190 Z 2 StPO ein (ON 1). Am 17. Juni 2009 langten die von der Oberst…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach dieser mit „Kompetenzkonflikt" überschriebenen Bestimmung hat ein Gericht, welches sich für unzuständig hält, bei ihm eingebrachte Anträge dem zuständigen zu überweisen. Sofern auch das Gericht, dem überwiesen wird, seine Zuständigkeit bezweifelt, hat es die Entscheidung des gemeinsam übergeord…

  • 15Ns49/09p—OGH Entscheidung

    14. Oktober 2009
    Spruch

    Der Oberste Gerichtshof ist zur Regelung der rechtlichen Meinungsverschiedenheit zwischen dem Oberlandesgericht Innsbruck und dem Landesgericht Innsbruck nicht zuständig.…

    Text

    Gründe: Mit Verfügung vom 8. Mai 2009 stellte die Staatsanwaltschaft Innsbruck das gegen Rahmil F***** und andere wegen § 105 Abs 1 StGB geführte Ermittlungsverfahren unter Verständigung des Fortführungswerbers gemäß § 190 Z 2 StPO ein (ON 1/S 1). Dagegen richtet sich der am 25. Mai 2009 bei der Sta…

    Rechtliche Beurteilung

    Nachdem das Oberlandesgericht die Akten am 1. Juli 2009 neuerlich dem Landesgericht Innsbruck zur Entscheidung über den Antrag auf Fortführung zugeleitet hatte, legte dieses die Akten dem Obersten Gerichtshof „gemäß § 38 StPO" vor. Nach dieser mit „Kompetenzkonflikt" überschriebenen Bestimmung hat e…

  • 14Ns36/09v—OGH Entscheidung

    27. August 2009
    Spruch

    Die Akten werden dem Landesgericht Innsbruck unter Hinweis auf die Verfügung des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 1. Juli 2009, AZ 7 Bs 369/09m, zur Entscheidung über den Antrag auf Fortführung zugeleitet.…

    Text

    Gründe: Mit Verfügung vom 16. Jänner 2009 stellte die Staatsanwaltschaft Innsbruck das zum AZ 71 BAZ 37/09h gegen Christian E***** wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 190 Z 2 StPO ein (ON 1 S 2). Am 10. Juni 2009 langten die Ermittlungsakten mit eine…

    Rechtliche Beurteilung

    Weil sich auch § 38 StPO - trotz des unklaren, von jenem seiner bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Vorgängerbestimmung des § 64 StPO idF vor BGBl I 2004/19 abweichenden Wortlauts - nur auf die Zuständigkeit betreffende Auffassungsunterschiede auf derselben Stufe stehender Gerichte bezieht (vgl dazu…