RS0124924 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht entzog der Mutter mit Beschluss vom 17. 6. 2013 die Obsorge für ihren damals vier Monate alten Sohn und übertrug sie zur Gänze dem Jugendwohlfahrtsträger. Die Mutter sei nicht in der Lage, im Hinblick auf ihre persönliche Bedürftigkeit die notwendigsten Bedürfnisse des Sä…

1. Bei der Entscheidung über die Obsorge für ein Kind ist nach ständiger Rechtsprechung ausschließlich dessen Wohl maßgebend (RIS Justiz RS0048632 [T1]). Sowohl die Frage, ob eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt, als auch die Beurteilung, welche Verfügungen zur Sicherung des Kindeswohls nötig s…

1. Der Rekurs der Erst- und der Zweitantragsgegnerin wird zurückgewiesen . 2. Dem Rekurs der Drittantragsgegnerin wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erstantragsgegnerin ist Muttergesellschaft eines hauptsächlich im Verlagsgeschäft mit Publikumszeitschriften, insbesondere Programmzeitschriften, Frauenmagazinen und Jugendmagazinen, tätigen Konzerns. Die Zweitantragsgegnerin erzielt über 90 % ihres Umsatzes mit Druckerzeugnissen. S…

Der Rekurs der Erst- und der Zweitantragsgegnerin ist verspätet; der Rekurs der Drittantragsgegnerin ist nicht berechtigt. I. Zum Rekurs der Erst- und der Zweitantragsgegnerin: Die Rekursfrist im kartellgerichtlichen Verfahren beträgt gemäß § 49 Abs 2 KartG vier Wochen. Die Entscheidung des Erstgeri…