RS0124907 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten A* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Relevanz – der Angeklagte * A* des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB ( I ) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 26. Juni 2017 in S* gemeinsam mit einem Mitangeklagten und einer unbekannten Person im bewussten und gewol…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A* , der keine Berechtigung zukommt. [4] Ein in der Hauptverhandlung gestellter Antrag oder ein nach Art von Anträgen substantiierter Widerspruch sind unabdingbare Voraussetzung für e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ivica M***** – nach Wiederaufnahme des Verfahrens – des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 3. Mai 2017 in K***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung g…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 2, 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Verfahrensrüge (Z 2) verkennt, dass ein durch fehlende Belehrung eines Zeugen über ihn wegen Selbstbezichtigungsgefahr zukommende Zeugnis-verweigerungsrechte begründeter Verst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten C***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – ***** C***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall, § 15 StGB (I/A und B) schuldig erkannt. Danach hat sie (I) in W***** die ihr als Angestellte der B***** AG ei…

Die Verfahrensrüge (Z 3) bezieht den Vorwurf eines nichtigkeitsbegründenden Verstoßes gegen § 221 Abs 2 erster Satz StPO nur auf den Hauptverhandlungstermin vom 23. April 2019. Sie lässt dabei außer Acht, dass die Hauptverhandlung eine Einheit darstellt und demnach die Mindestvorbereitungsfrist nur …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Marco G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurde Marco G***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./1./B./), des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 er…

Die dagegen vom Angeklagten Marco G***** aus § 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Die Verfahrensrüge (Z 3) verkennt zunächst, dass ein durch fehlende Belehrung eines Zeugen über das ihm wegen Selbstbezichtigungsgefahr zukommende Zeugnisverweigerungsrecht b…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten E***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, jeweils unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuld- und Freisprüche weiterer Angeklagter enthaltenden Urteil wurde Hüseyin E***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 12, 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall (A./II./) und des Vergehens des Diebstahls durch Einb…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten E*****. Soweit die Verfahrensrüge (Z 3) Nichtigkeit der Aussage der Zeugin Julia B***** infolge der unterbliebenen Belehrung über „ihr Entschlagungsrecht“ (ersichtlich gemeint wegen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Konfiskation aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwiesen. Zur Entscheidu…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche Mitangeklagter enthaltenden Urteil wurde Mustafa H***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 1 SMG (A./I./) und des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 e…

Dagegen richtet sich die auf die §§ „159 Abs 3“ und 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mustafa H*****, der keine Berechtigung zukommt. Mit dem (bloßen) Hinweis, der Zeuge Gökhan B***** habe sich in der Hauptverhandlung auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen, welc…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten O***** und Ok***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Imran O***** und Turpal Ok***** – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 zweiter Fall StGB (I) schuldig erkannt. Danach haben Imran O*****, Tamirlan A***** und…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Imran O*****: Nach der Erklärung des Zeugen Yusuf E***** in der Hauptverhandlung, nicht aussagen zu können (ON 77 S 5), wurden dessen Angaben vor der Polizei (ON 4 S 39 f und S 45 f) gemäß § 252 Abs 1 Z 3 StPO wörtlich verlesen (ON 77 S 6). Der Verteidiger des Beschwer…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Rachid E***** und Mohamed E***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Yasin A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (A./), des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (B./1.) und der Vergehen der Fälschung be…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Rachid E*****: Die nicht zwischen den geltend gemachten Nichtigkeitsgründen der Z 5 und der Z 5a unterscheidende (RIS Justiz RS0115902, RS0100183) Beschwerde zeigt weder einen Begründungsmangel (Z 5) auf, noch weckt sie beim Obersten Gerichtshof erhebliche…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dusan R***** (richtig: jeweils) des Verbrechens der betrügerischen Anmeldung zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter Urlaubs und Abfertigungskasse (richtig:) nach § 153d Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB (a./) sowie nach § 153d Abs 2 und Abs 3 zweiter Fal…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 4 und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 3) ist ein Verstoß gegen § 157 Abs 1 Z 1 StPO durch unvollständige (oder – wie hier behauptet – gar fehlende) Belehrung eines Zeugen über ein ihm wegen Selbstbe…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Schuldspruch B und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben, in diesem Umfang eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Gr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Miroslav D***** eines Finanzvergehens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, „38 Abs 1“, 39 Abs 1 lit a „und b“ FinStrG (A III bis V) sowie jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG (A I und II)…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 2, 3, 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Mängelrüge (Z 5) zeigt zutreffend auf, dass für die Feststellungen zur Wissentlichkeit in Bezug auf das Bewirken der vom Schuldspruch B erfassten Abgabenverkürzungen (…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Der Antrag auf außerordentliche Wiederaufnahme des Stra…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hans H***** soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG (I), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (II/1)…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 2, 3, 4, 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Ein Verfahrensmängel im Sinn der Z 2 bezeichnendes Vorbringen enthält das Rechtsmittel trotz Ankündigung in der Überschrift nicht. Die Verfahrensrüge (Z 3) macht…