RS0124901 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen Strafe Folge gegeben und über den Beschuldigten eine Geldbuße von 500 Euro als Zusatzstrafe verhängt. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *, Rechtsanwalt in *, des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 2. Fall DSt schuldig erkannt und hierfür gemäß § 16 Abs 1 Z 2 und Abs 5 zweiter Satz DSt unter Bedachtnahme auf das zu AZ 3/17 erga…

[4] Gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über Schuld (RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe. [5] In der Beschwerde gegen den gleichzeitig mit dem Erkenntnis zugestellten Beschluss des Vorsitzenden des Disziplinarrats beantragt…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Zum bisherigen Verfahrensgang, soweit er hier von Bedeutung ist: [2] Im ersten Rechtsgang war die Angeklagte * M* mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 17. Juli 2020, GZ 39 Hv 128/19a 111, des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (I 1 …

[9] Gegen den Strafausspruch richtet sich die Sanktionsrüge (Z 11) der Angeklagten M*. [10] Sie behauptet unter Hinweis auf eine Kommentarmeinung ( Birklbauer , WK StPO § 16 Rz 17) eine Verletzung des Verschlechterungsverbots (§ 293 Abs 3 StPO iVm § 290 Abs 2 StPO), weil die zum Nachteil der Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes wird verworfen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die bedingte Nachsicht der Verbandsgeldbuße aufgehoben. Mit ihrer Berufung wird die St…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Oe* GmbH (im Folgenden: Oe*) gemäß § 3 Abs 1 Z 1 und 2 und Abs 2 VbVG (iVm § 28a Abs 1 FinStrG) für die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG verantwortlich erkannt, die ihre Entscheidungsträger * W* und DI * M* zugunsten…

[3] Ihre dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen der belangte Verband auf Z 5 und 9 lit a, die Staatsanwaltschaft auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes: Deren Erledigung ist voranzustellen: [4] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wi…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu II./3./, soweit er (auch) Taten vom 27. Februar 2006 und vom 31. Juli 2008 betrifft, in der rechtlichen Unterstellung der zu I./1./ und I./2./ …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde R***** M***** „der“ (erkennbar: zweier [US 7 f, 15] ) Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB idF BGBl I 1998/153 (I./1./ und I./2./) sowie der Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderj…

[3] Allein gegen den Schuldspruch zu I./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt: [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * P* des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster Fall) StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 1 un…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 8 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Tatsachenrüge (Z 5a) bezieht sich mit ihrem Vorbringen gegen die Feststellungen zu Anzahl und Wert der zu Punkt II weggenommenen Goldmünzen (US 5) nicht auf eine (…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Lukas R***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 11. Dezember 2019, GZ 15 U 250/18s 33, eines am 11. Mai 2018 verübten Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Gegen dieses Urteil meldete der Verurteilte am 12. Dezember 2019 „v…

[4] Gegen dieses Urteil richtet sich der (fristgerechte) Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens, mit welchem der Verurteilte eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren nach Art 6 Abs 1 MRK durch verzögerte Ausfertigung des erstinstanzlichen Urteils und durch Unterbleiben deren „spür…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Martin M***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Martin M***** und Robert S***** betreffenden Strafaussprüchen aufgehoben und in diesem …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden und die amtswegige Maßnahme von Bedeutung – Martin M***** (zu 1 und 2 B iVm 2 A I), Robert S***** (zu 1) und Nikolaus K***** (zu 2 A I) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § …

Die von der Besetzungsrüge (Z 1) behauptete Ausgeschlossenheit der Vorsitzenden des Schöffengerichts liegt nicht vor. Dass sie „im Verfahren“ (§ 43 Abs 1 Z 1 StPO) Staatsanwältin gewesen wäre, trifft – wie die Beschwerde selbst einräumt – nicht zu. Der Umstand, dass sie zurückliegend als (damals noc…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion sämtlicher Taten nach § 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster und zweiter Fall) StGB, in den zu den Schuldsprüchen gebildeten Sub…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Branislav K*****, Lubomir T***** und Jozef Ko***** jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßig und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 (bei T***** und Ko***** auch Z…

Die dagegen aus den Gründen der Z 3, 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen, gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten T***** und Ko***** sind teilweise im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 3) kritisiert, die Aussagen des im Rechtshilfeweg vernommenen Zeugen R***** seien ohne …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde N***** A***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Fall StGB (I./), des Verbrechens des (richtig: schweren) sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs 2 StGB (II./), des Verbrechens der Vergewaltigung…

Zur auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 8, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Die zum Schuldspruch I./ ausgeführte Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) übersieht mit ihrer Kritik, das Erstgericht hätte die Aussage des Opfers, wonach er es „ca fünf bis zehn Mal“ an der Brust berü…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus M***** wird verworfen. In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christian P***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der vom Schuldsp…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen relevant – Roman S***** (zu I/A, B und C/2) und Christian P***** (zu I/B und C) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zwe…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Markus M*****: Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) behauptet Verjährung der zu II/A/3 angelasteten Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung – soweit hier wesentlich – mit der Begründung, das Vergehen nach § 298 Abs 1 StGB sei nicht gegen das selbe Rechtsgut gerichtet wi…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: Münür P***** wird für die ihm zur Last liegenden Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweite…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 7. Oktober 2015 (ON 128) wurde Münür P***** – im ersten Rechtsgang – der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 3 SMG sowie nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG schuldig erkann…

Dagegen richtet sich die aus Z 5, Z 5a und Z 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. Dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider haben sich die Tatrichter bei der Feststellung der aus und eingeführten…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 2.000 Euro verurteilt. Danach hat er – unter Ver…

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe; sie schlägt fehl. Die Schuldberufung vermag mit der – auf die schriftliche Verantwortung des Beschuldigten vom 1. M…