RS0124890 – AUSL EGMR, AUSL_EGMR Rechtssatz

Art. 8 EMRK - Unzureichende Berücksichtigung des Kindeswohls bei Verweigerung der Familienzusammenführung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 8.000,– für immateriellen Schaden, € 2.000,– für Kosten und Auslagen (einst…

Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf. ist der Vater des ZweitBf. Er reiste 1997 in die Schweiz, wo er seitdem wohnt. Der 1990 geborene ZweitBf. blieb bei seiner Mutter in Ägypten. Im März 1999 heiratete der ErstBf. eine Schweizerin, mit der er 2000 eine Tochter bekam. Er besitzt sowohl die ägyptische…

Rechtsausführungen: (33) Der GH stellt fest, dass diese Rüge nicht offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35 Abs. 3 lit. a EMRK und nicht aus anderen Gründen unzulässig ist. Sie ist daher für zulässig zu erklären (einstimmig). In der Sache Die allgemeinen Grundsätze (43) […] Der wesentliche Zweck des …

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK - Keine Aufenthaltsgenehmigung für neuseeländischen Partner eines homosexuellen Italieners. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (6:1…

Begründung: Sachverhalt: Herr Taddeucci (der ErstBf.) ist Italiener, Herr McCall (der ZweitBf.) Neuseeländer. Die beiden sind seit 1999 ein Paar. Sie lebten bis Dezember 2003 in Neuseeland, wo sie den Status eines nicht verheirateten Paares erlangten. Danach wollten sie sich in Italien niederlassen.…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) durch die Weigerung der Behörden, dem ZweitBf. eine Aufenthaltsgenehmigung aus familiären Gründen zu gewähren. Dies stelle eine Diskriminier…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 34 EMRK, Art. 46 EMRK - Ausweisung wegen HIV-Infektion. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 15.000,– an jeden der Bf. für immateriellen Schaden; € 2.000,– an Herrn Novr…

Begründung: Sachverhalt: Dieses Urteil betrifft fünf Beschwerden von Personen, die nicht die russische Staatsbürgerschaft besitzen und wegen ihrer HIV-Infektion Russland verlassen mussten. Herr Novruk lebte seit 2005 in Russland. Er war von 2005 bis 2008 mit einer russischen Staatsbürgerin verheirat…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Verbindung der Beschwerden (68) Angesichts ihres ähnlichen faktischen und rechtlichen Hintergrunds beschließt der GH, die fünf Beschw…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Diskriminierung Homosexueller beim Familiennachzug. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 10.000,– für immateriellen Schaden, € 5.690,– für Kosten und Auslagen (…

Begründung: Sachverhalt: Die in Bosnien-Herzegowina lebende Bf. beantragte im Dezember 2011 in Kroatien einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrer Lebensgefährtin D. B. Diese bestätigte, seit zwei Jahren eine Beziehung mit der Bf. zu führen und nun mit ihr in ihrem Haus z…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK (38) Die Bf. rügte, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert worden…

Art. 8 EMRK - Staatliche Pflicht zur Legalisierung des Aufenthalts. Verletzung von Art. 8 EMRK (14:3 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 1.714,– für immateriellen Schaden, € 564,50 für Kosten und Auslagen (14:3 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die 1967 geborene Bf. lernte 1987 ihren späteren Ehemann W. kennen. Ab 1989 lebten sie zusammen. Beide wurden in der damaligen niederländischen Kolonie Surinam geboren und erhielten 1975 mit der Erlangung der Unabhängigkeit die Staatsbürgerschaft dieses Landes. 1991 begab si…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (76) Die Bf. bringt vor, es würde ihrem Recht auf Achtung des Familienlebens widersprechen, ihr die Niederlassung in den Niederlanden zu verw…

Art. 8 EMRK - Mangelnde Flexibilität und Raschheit des Verfahrens zur Familienzusammenführung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der sonstigen behauptet…

Begründung: Sachverhalt: Im Jahr 2000 wurde der Bf. unter dem Mandat des Hochkommissars der UN für die Flüchtlinge (»UNHCR«) in Kamerun als Flüchtling mit kongolesischer Nationalität anerkannt. Die Flüchtlingsbescheinigung präzisierte, dass er von seiner Frau begleitet wurde, die ebenfalls eine ents…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) durch die anhaltende Verweigerung der Ausstellung von Visa für seine Frau und seine Kinder durch die Konsularbehörden. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Zur Zulässigkeit (51) Die Re…

Art. 8 EMRK - Kein Familiennachzug für Kinder in die Schweiz. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (4:3 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf. und seine Ehefrau, die ZweitBf., sind Staatsangehörige des Kosovo. Ihre Kinder R., L. und B. wurden 1994, 1996 und 2003 im Kosovo, das vierte Kind E. 2010 in der Schweiz geboren. Die Familie lebt in Lausanne, Kanton Waadt. Dem ErstBf., der im Juni 1997 in die Sch…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) durch die Verweigerung von Aufenthaltsbewilligungen für ihre drei Kinder sowie deren Ausweisung. Darüber hinaus behaupten sie eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmensc…

Art. 8, 14 EMRK - Verzögerte Eintragung einer im Ausland geschlossenen Ehe in das nationale Personenstandsregister. Zulässigkeit der Beschwerde bezüglich Art. 8 EMRK betreffend die Weigerung, die Ehe zu registrieren (einstimmig). Unzulässigkeit der übrigen Beschwerdepunkte (einstimmig). Verletzung v…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde 1967 in Syrien geboren. 1993 erhielt er die maltesische Staatsbürgerschaft infolge einer mit einer maltesischen Staatsangehörigen eingegangenen Ehe. Sie wurde 2002 mittels gerichtlicher Verfügung annulliert, da es sich dabei um eine »Zweckehe« gehandelt habe. G…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Der Bf. beanstandet die auf der zwingenden Vorlage eines Staatsbürgerschaftsnach…

Art. 8 EMRK - Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausreichende gerechte Entschädigung für den behaupteten immateriellen Schaden dar. € 145,30 für Kosten und A…

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegende Beschwerde wurde von einer Staatsangehörigen Brasiliens und ihrer Tochter erhoben, die vor dem GH von ihrem Vater vertreten wird. Die ErstBf. kam 1994 in die Niederlande, wo sie mit Herrn Hoogkamer, einem niederländischen Staatsbürger, zusammenlebte. Eine Auf…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Die Bf. bringen vor, die Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung für die ErstBf. verletze ihr Recht auf Achtung des Familienlebens. Die Aufnahme…

Art. 8 EMRK - Recht auf Familiennachzug. Die Verfahrenseinrede der Regierung wird als verspätet zurückgewiesen (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 8.000,– für immateriellen Schaden, € 1.241,23 für Kosten und Auslagen abzüglich € 701,– bereits erh…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. Goi Tuquabo-Tekle lebt mit ihrem Sohn aus erster Ehe Adhanom, ihrem Mann Tarreke Tuquabo und ihren beiden gemeinsamen Kindern in Amsterdam. Ihre Tochter Mehret Ghedlay Subhatu lebt in Eritrea. Frau Tuquabo-Tekle floh 1989 nach dem Tod ihres Ehemanns von Äthiopien nac…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) durch die Weigerung der niederländischen Behörden, Mehret den Aufenthalt in den Niederlanden zu erlauben. Zur Verfahrenseinrede der Regierung: Nachdem die Beschwerde für zulässig erklär…