Spruch Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 10 EMRK, Art. 11 EMRK - Haftbedingungen in Polizeigewahrsam. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (e…
Text Begründung: Sachverhalt: Die Bf. beteiligt sich als Umweltaktivistin regelmäßig an Protestaktionen, bei denen sie ihre Fähigkeiten als Kletterin einsetzt, um Aufmerksamkeit zu erregen. Am 6.11.2008 kletterte sie mit drei weiteren Aktivisten auf den Bogen einer Eisenbahnbrücke, um gegen den Transport…
Rechtliche Beurteilung Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) und von Art. 11 EMRK (hier: Versammlungsfreiheit). Zur behaupteten Ve…