JudikaturJustizRS0124727

RS0124727 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. April 2009

RS0124727 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der zum Schutz des Versicherungsnehmers normierte Wahlgerichtsstand des § 48 VersVG gilt nach seinem eindeutigen Wortlaut sowohl für den Abschlussagenten als auch für den Vermittlungsagenten, aber nicht für den Versicherungsmakler. Er kann aber auch hinsichtlich eines Maklers anwendbar sein, wenn dieser als Agent auftritt (sog Anscheinsagent - § 43 Abs1 letzter HS VersVG) oder mit einem (oder auch mehreren) Versicherern in einem solchen Naheverhältnis steht, dass es zweifelhaft erscheint, ob er in der Lage ist, überwiegend die Interessen der Versicherungsnehmer zu wahren (sog Pseudomakler- § 43a VersVG).

Entscheidung
1

  • 7Ob58/09v—OGH Entscheidung

    29. April 2009
    Spruch

    1.) Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von D***** AG auf D***** AG ***** von Amts wegen richtig gestellt. 2.) Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schul…

    Text

    Begründung: Zu 1.): Die Berichtigung der Parteibezeichnung der Beklagten gründet sich auf § 235 Abs 5 ZPO und das offene Firmenbuch (FN *****). Zu 2.): Die Klägerin stellte am 18. 1. 2007 beim Büro der E***** Aktiengesellschaft (im Folgenden E*****) in H***** den Antrag auf Abschluss eines Lebe…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist, da das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat, zulässig und berechtigt. Der zum Schutz des Versicherungsnehmers normierte Wahlgerichtsstand des § 48 VersVG gilt nach seinem eindeutigen Wortlaut sowohl für den Abschlussagenten als auch für den Vermittlungsagenten, aber ni…