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§ 43 

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§ 43 — VersVG

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Entscheidungen
216
Rechtssätze
47

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 2/1959 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2018

Inkrafttretungsdatum

01. Oktober 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40200788

Zuletzt nach Updates gesucht am

Versicherungsvertreter im Sinne der nachstehenden Bestimmungen ist, wer die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung (§ 137 Abs. 1 GewO 1994) als selbständiger Versicherungsagent oder die Tätigkeit des Versicherungsvertriebs (§ 5 Z 59 VAG) als Angestellter des Versicherers durchführt. Als Versicherungsagent im Sinne der nachstehenden Bestimmungen gilt auch, wer mit nach den Umständen anzunehmender Billigung des Versicherers als solcher auftritt.

Entscheidungen
216

  • 7Ob58/09v—OGH Entscheidung

    29. April 2009
    Spruch

    1.) Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von D***** AG auf D***** AG ***** von Amts wegen richtig gestellt. 2.) Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schul…

    Text

    Begründung: Zu 1.): Die Berichtigung der Parteibezeichnung der Beklagten gründet sich auf § 235 Abs 5 ZPO und das offene Firmenbuch (FN *****). Zu 2.): Die Klägerin stellte am 18. 1. 2007 beim Büro der E***** Aktiengesellschaft (im Folgenden E*****) in H***** den Antrag auf Abschluss eines Lebe…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist, da das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat, zulässig und berechtigt. Der zum Schutz des Versicherungsnehmers normierte Wahlgerichtsstand des § 48 VersVG gilt nach seinem eindeutigen Wortlaut sowohl für den Abschlussagenten als auch für den Vermittlungsagenten, aber ni…

  • 7Ob221/08p—OGH Entscheidung

    05. November 2008
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 836,28 EUR (darin enthalten 139,38 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Im Revisionsverfahren ist ein Betrag von 12.990 EUR strittig, den die Klägerin als Versicherungsleistung für ihr am 16. Juni 2006 gestohlenes Motorrad mit der Behauptung begehrt, sie habe mit der Beklagten einen Vollkaskoversicherungsvertrag abgeschlossen. Dieser sei dadurch zustande ge…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. § 10 Abs 1 KSchG regelt den Umfang einer von einem Unternehmer erteilten Vollmacht im Verke…

  • 3Ob109/03f—OGH Entscheidung

    26. September 2003
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagene Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

    Text

    Begründung: Die klagende Partei brachte zur Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vor, die Streitteile hätten in der schriftlichen Courtagevereinbarung vom 1. September 2001 als Gerichtsstand Wien vereinbart. Die Beklagte sei Versicherungsagentin. Sie vermittle Ver…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Ihre Rechtsansicht, es sei doch das Erstgericht sachlich zuständig, stützt die klagende Partei vor allem darauf, aus ihrem Vorbringen in der Klage, die Beklagte sei nicht ständig von ihr mit der Vermittlun…

  • 7Ob43/04f—OGH Entscheidung

    17. März 2004
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

    Text

    Begründung: Der Kläger hatte sein Haus samt Liegenschaft bei der Beklagten ua feuerversichert. Am 11. 2. 1988 erschien der bei der Beklagten angestellte Helmut P***** beim Kläger. Er sprach über die Anpassung des bestehenden Versicherungsvertrags. Dabei argumentierte er, dass ein günstiger Altvertr…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen die Berufungsentscheidung erhobene Revision erweist sich als unzulässig. Die Revisionswerberin räumt selbst gleich einleitend ihrer Zulassungsbeschwerde in der außerordentlichen Revision ein, dass "Kernfrage des vorliegenden Verfahrens der Umfang bzw Inhalt des zwischen den Streitteilen ab…

  • 7Ob97/01t—OGH Entscheidung

    17. Mai 2001
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Die beklagte Partei schloss mit der klagenden Partei zu Polizze Nr 36/425.604 für ihren Gastronomiebetrieb eine Betriebsversicherung mit einer Laufzeit vom 1. 5. 1989 bis 30. 4. 1999 mit nachfolgend jährlicher Verlängerung ab. Wegen Erhöhung der Versicherungsleistungen kam es in der zw…

    Rechtliche Beurteilung

    Primäre und entscheidungswesentliche (Rechts )Frage ist, ob die nach den maßgeblichen Feststellungen von der beklagten Partei mit Schreiben vom 27. 12. 1999 erklärte, bei der klägerischen Versicherung am 28. 12. 1999 eingelangte und von dieser (erst) am 19. 1. 2000 zurückgewiesene Kündigung des zw…

  • 7Ob97/01t—OGH Entscheidung

    17. Mai 2001
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Die beklagte Partei schloss mit der klagenden Partei zu Polizze Nr 36/425.604 für ihren Gastronomiebetrieb eine Betriebsversicherung mit einer Laufzeit vom 1. 5. 1989 bis 30. 4. 1999 mit nachfolgend jährlicher Verlängerung ab. Wegen Erhöhung der Versicherungsleistungen kam es in der zw…

    Rechtliche Beurteilung

    Primäre und entscheidungswesentliche (Rechts )Frage ist, ob die nach den maßgeblichen Feststellungen von der beklagten Partei mit Schreiben vom 27. 12. 1999 erklärte, bei der klägerischen Versicherung am 28. 12. 1999 eingelangte und von dieser (erst) am 19. 1. 2000 zurückgewiesene Kündigung des zw…

  • 7Ob143/04m—OGH Entscheidung

    16. Februar 2005
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

    Text

    Begründung: …

    Rechtliche Beurteilung

    Als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO macht die außerordentliche Revision geltend, sowohl das Erst- als auch das Berufungsgericht hätten den festgestellten Sachverhalt in folgenden Punkten rechtlich unrichtig beurteilt: 1) Hinsichtlich der Rechtsposition des Zeugen Stoiser, der (als selbstä…

  • 7Ob43/04f—OGH Entscheidung

    17. März 2004
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

    Text

    Begründung: Der Kläger hatte sein Haus samt Liegenschaft bei der Beklagten ua feuerversichert. Am 11. 2. 1988 erschien der bei der Beklagten angestellte Helmut P***** beim Kläger. Er sprach über die Anpassung des bestehenden Versicherungsvertrags. Dabei argumentierte er, dass ein günstiger Altvertr…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen die Berufungsentscheidung erhobene Revision erweist sich als unzulässig. Die Revisionswerberin räumt selbst gleich einleitend ihrer Zulassungsbeschwerde in der außerordentlichen Revision ein, dass "Kernfrage des vorliegenden Verfahrens der Umfang bzw Inhalt des zwischen den Streitteilen ab…

  • 7Ob134/99b—OGH Entscheidung

    26. Juli 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.524,32 (darin S 1.420,72 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger, damals "S*****-Kaufmann", beauftragte einen Mitarbeiter des V*****-Versicherungsdienstes GmbH namens P***** mit dem Abschluss einer (Zusatz )Krankenversicherung. Das entsprechende Antragsformular an die beklagte Partei hat der Kläger nie gesehen, sondern wurde es …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revision wäre nur darin beizupflichten, dass der Beurteilung der Stellung des *****-Versicherungsdienstes in Bezug auf die beklagte Partei entscheidende Bedeutung zukommt. Der Versicherungsmakler im Sinne der §§ 26 ff MaklerG, RV BlgNR 2 20. GP, 13) wird bei einer wie vorliegender Sachverhalts…

  • 7Ob37/22z—OGH Entscheidung

    27. April 2022
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger schloss mit der Beklagten im Dezember 2005 einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung mit einer Laufzeit von 1. 2. 2006 bis 1. 2. 2041 und einer monatlichen Prämienzahlung von 100 EUR ab. Das im Versicherungsantrag enthaltene Informationsblatt sah…

    Rechtliche Beurteilung

    [12] 1.1 Der bei Vertragsabschluss geltende § 165a VersVG (in der Fassung BGBl I 2004/62) lautete wie folgt: „(1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30 Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten. …“ 1.2 Der bei Vertragsabschluss geltende § 9a Abs 1 VAG (in der…

  • 7Ob166/19s—OGH Entscheidung

    27. November 2019
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin die jeweils mit 2.288,70 EUR (darin enthalten 381,45 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger schloss mit der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag. In der Versicherungspolizze findet sich zum Versicherungsumfang der Passus: „Dauernde Invalidität Fix – Ab einem festgestellten Invaliditätsgrad von 50 % wird die vereinbarte Versicherungssumme geleistet“. Weiters lau…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich au…

  • 7Ob119/17a—OGH Entscheidung

    18. Oktober 2017
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Bei der Ehefrau des Klägers wurde im Jahr 2002 ein Melanom an der Regenbogenhaut (Iris Melanom) des rechten Auges festgestellt. Das Auge wurde deshalb am 5. 11. 2002 operativ entfernt. Im Oktober 2003 war sie wegen eines erforderlichen weiteren Eingriffs im Zusammenhang mit dem entfernt…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Nach § 16 Abs 1 VersVG hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Z…

    • Rechtssätze
    47

  • RS0124727—OGH Rechtssatz

    29. April 2009·1 Entscheidung

    Der zum Schutz des Versicherungsnehmers normierte Wahlgerichtsstand des § 48 VersVG gilt nach seinem eindeutigen Wortlaut sowohl für den Abschlussagenten als auch für den Vermittlungsagenten, aber nicht für den Versicherungsmakler. Er kann aber auch hinsichtlich eines Maklers anwendbar sein, wenn dieser als Agent auftritt (sog Anscheinsagent - § 43 Abs1 letzter HS VersVG) oder mit einem (oder auch mehreren) Versicherern in einem solchen Naheverhältnis steht, dass es zweifelhaft erscheint, ob er in der Lage ist, überwiegend die Interessen der Versicherungsnehmer zu wahren (sog Pseudomakler- § 43a VersVG).

  • RS0124345—OGH Rechtssatz

    05. November 2008·1 Entscheidung

    Die klare gesetzliche Regelung des § 10 Abs 1 KSchG, wonach „besondere gesetzliche Regelungen über den Umfang der Vollmacht" unberührt bleiben, ist dahin zu verstehen, dass im Fall sonstiger gesetzlicher Vollmachtsumschreibungen - wie etwa der §§43ff VersVG - § 10 Abs 1 KSchG unanwendbar ist. Auch gegenüber Verbrauchern richtet sich daher der gesetzlich vermutete Vollmachtungsumfang von Versicherungsagenten nach §§ 43 ff VersVG.

  • RS0118257—OGH Rechtssatz

    26. September 2003·1 Entscheidung

    Für den Begriff des Versicherungsagenten kann sinngemäß auf die Definition des selbständigen Handelsvertreters zurückgegriffen werden. Demnach umfasst der Begriff die ständige (verpflichtende) Betrauung durch einen Versicherer mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften (Versicherungsverträgen) im Namen und für Rechnung des anderen, wenn und soweit diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig ausgeübt wird. Ist aber der Versicherungsvertreter oderVersicherungsagent grundsätzlich vom Begriff des Handelsvertreters umfasst, gibt es keinen Grund, die Einstufung des Versicherungsagenten als Handelsvertreter und damit Betreiber eines Grundhandelsgewerbes im Sinne des §1 Abs2 Z7 HGB abzulehnen.

  • RS0115097—OGH Rechtssatz

    17. März 2004·2 Entscheidungen

    Die §§ 43 ff VersVG sind auf (bloße) Angestellte des Versicherers nur dann analog anzuwenden, wenn diese mit Zustimmung oder allenfalls Duldung des Versicherers nach außen wie ein Vertreter auftreten.

  • RS0115096—OGH Rechtssatz

    17. Mai 2001·1 Entscheidung

    Ein Versicherungsagent ist nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Zurückweisung einer (unzulässigen) Kündigung des Versicherungsnehmers nicht befugt. Der Versicherungsagent (ebenso ein Versicherungsangestellter) bedarf zur verbindlichen Abgabe einer solchen Erklärung einer vom Versicherer erteilten besonderen Vollmacht.

  • RS0114042—OGH Rechtssatz

    16. Februar 2005·3 Entscheidungen

    Zusätzlich zum reinen Vermittlungsauftrag können noch weitere Vollmachten auch konkludent erteilt werden.

  • RS0114041—OGH Rechtssatz

    28. April 2022·3 Entscheidungen

    Der Versicherungsmakler im Sinne der §§ 26 ff MaklerG ist zwar regelmäßig ein Doppelmakler (vgl § 27 MaklerG) wird aber trotzdem als Hilfsperson des Versicherungsnehmers dessen Sphäre zugerechnet und hat primär als "Bundesgenosse" des Versicherten dessen Interessen zu wahren. Davon zu unterscheiden ist der Versicherungsagent im Sinne des § 43 VersVG, der vom Versicherer ständig betraut ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder zu schließen, damit zu der Versicherung ein Naheverhältnis hat und der der Sphäre des Versicherers zugerechnet wird. Der Versicherer haftet selbst für den Makler, wenn das wirtschaftliche Naheverhältnis zum Makler so intensiv ist, dass es zweifelhaft scheint, ob dieser in der Lage ist, überwiegend die Interessen des Versicherungsnehmers zu wahren.