RS0124720 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der im Übrigen im Umfang seiner Anfechtung bestätigt wird, wird in seinen Punkten II. 1. und II. 4. dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts vom 14. September 2015, GZ 8 E 3803/15i 52, wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der Verpflichteten, die damals noch unter dem Namen „Die Freiheitlichen in Salzburg (FPS) - Liste Dr. K***** S*****“ auftrat, wurde mit einstweiliger Verfügung des Landesgerichts Salzburg vom 30. Juli 2015 zur Sicherung des Anspruchs der Betreibenden auf Unterlassung von Namensrechtsverl…

1. Zum Strafantrag ON 26 : 1.1. In der Unterlassungsexekution gemäß § 355 EO kommt es für die Frage, ob die Exekution zu bewilligen ist oder ob Strafen zu verhängen sind, nicht darauf an, was der Verpflichtete nach dem Gesetz, sondern darauf, was er nach dem Exekutionstitel zu unterlassen hat (RIS-J…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen haben den Beklagten auf Antrag der klagenden Gemeinde mit einstweiliger Verfügung untersagt, namensmäßige Bezeichnungen, die den Namen der Gemeinde enthalten, zu verwenden, wenn die Gefahr der Zuordnungsverwirrung oder der Verwechslung mit diesem Namen nicht durch Hinzuf…

Trotz weitwendiger und teilweise unnötig polemischer Ausführungen gelingt es den Beklagten nicht, in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage aufzuzeigen. Die angefochtene Entscheidung ist wie letztlich auch die Rechtsmittelwerber zugestehen in Bezug auf …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei ist schuldig, in eine Löschung der Registrierung der Internetdomain 'www.faschingprinz.at' einzuwilligen und binnen 14 Tagen na…

Entscheidungsgründe: Der Kläger vertreibt im Rahmen seines Einzelunternehmens seit Mitte der 1980er Jahre Faschings- und Festartikel unter der Unternehmensbezeichnung „Faschingsprinz“. Er tritt im Internet seit 31. 12. 2005 unter „www.faschingsprinz.at“ und „www.faschingsprinz.com“, spätestens seit…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht das Bestehen eines Löschungsanspruchs in Abweichung von höchstgerichtlicher Rechtsprechung bejaht hat; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1. Die bloße Registrierung eines Zeichens als Internet Domain ist regelmäßig keine kennzeichenmäßige Benut…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben ; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen . Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Stadtgemeinde ist ein international bekannter Ort in der Obersteiermark. Für die Klägerin ist die Domain schladming.at registriert. Die beklagte GmbH beschäftigt sich mit dem Geschäftszweig „Touristeninformation“. Sie betreibt die Plattform t*****.com im Internet, eine Platt…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinne ihres Aufhebungsantrags berechtigt. Die Beklagte macht geltend, die Zeichenidentität sei zwar unstrittig, aber der Zusatz .com schließe eine Zuordnungsverwirrung aus. Die Entscheidung 17 Ob 44/08g justizwache.at sei nicht einschlägig, weil sie …

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen die mit 1.632,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Justizwachebeamter. Er betätigt sich in der Personalvertretung und in der Gewerkschaft; insbesondere ist er Vorsitzender des Fachausschusses bei der Vollzugsdirektion für den Sprengel des Oberlandesgerichts *****. Seit dem Frühsommer 2007 betrieb er unter der D…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig , weil Grund und Umfang von namensrechtlichen Ansprüchen gegen einen Domaininhaber einer Klarstellung bedürfen; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Die Klägerin macht namensrechtliche Ansprüche aufgrund der Bezeichnung „Justizwache" geltend. So…