RS0124711 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein die Frage, ob § 31 Abs 4 KBGG idF BGBl I 2016/53 lediglich die Befugnis der Sozialgerichte zur Anordnung von Ratenzahlungen oder auch zur Festsetzung einer von § 409 Abs 1 ZPO abweichenden Leistungsfrist (§ 89 Abs 4 ASGG) ausschließt…

Die Revision der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin bringt im Wesentlichen vor, eine Verlängerung der Leistungsfrist (mit dem wirtschaftlichen Zweck, eine Ratenanordnung zu treffen) habe als Korrel…

Das Revisionsverfahren wird von Amts wegen fortgesetzt. Der Revision der Klägerin wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es zu lauten hat: „Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass der von de…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der mj Kinder Hanife, geboren am 19. 11. 1984, Hakan, geboren am 17. 5. 1986, Merve, geboren am 8. 2. 1997 und Ilayida, geboren am 12. 1. 2002. Sie bezog von der beklagten Partei anlässlich der Geburt ihrer Tochter Ilayida einen Zuschuss zum Kinderbet…

Die beklagte Partei beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revision keine Folge zu geben. Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 23. 9. 2008, 10 ObS 92/08i, die Revision der Klägerin aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund und auch deshalb, weil Bedenken gegen die Verfassungskonfo…

Das Revisionsverfahren wird von Amts wegen fortgesetzt. Der Revision der Klägerin wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es zu lauten hat: „Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass der von de…

Entscheidungsgründe : Die Klägerin ist die Mutter der minderjährigen Kinder Elisa, geboren am 2. 6. 2002, Dijon, geboren am 13. 10. 2003 und Erin, geboren am 2. 3. 2006. Sie bezog von der beklagten Partei anlässlich der Geburt ihrer Tochter Elisa einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von 1.2…

Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 23. 9. 2008, 10 ObS 88/08a, die Revision der Klägerin aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund und auch deshalb, weil Bedenken gegen die Verfassungskonformität der präjudiziellen Bestimmungen der §§ 8, 12 und 31 KBGG bestanden haben, für zulässi…

Das Revisionsverfahren wird von Amts wegen fortgesetzt. Der Revision der Klägerin wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass das Ersturteil insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass der von der beklagten Partei erhobene Anspr…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der am 17. 1. 2002 geborenen Seymanur und des am 24. 3. 2004 geborenen Feyzanur. Sie bezog von der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Zeit vom 17. 1. 2002 bis 31. 8. 2002 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 1.3…

Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 23. 9. 2008, 10 ObS 91/08t, die Revision der Klägerin aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund und auch deshalb, weil Bedenken gegen die Verfassungskonformität der präjudiziellen Bestimmungen der §§ 8, 12 und 31 KBGG bestanden haben, für zulässig ang…

Das Revisionsverfahren wird von Amts wegen fortgesetzt. Der Revision der Klägerin wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass das Ersturteil insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass der von der beklagten Partei erhobene Anspr…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der am 20. Jänner 2002 geborenen Andrija, der am 20. Dezember 2003 geborenen Gordana und des am 12. Juni 2005 geborenen Goran. Sie bezog von der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Zeit vom 1. 1. 2003 bis 19. 12. 2003 einen Zuschuss zum …

Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 23. 9. 2008, 10 ObS 87/08d, die Revision der Klägerin aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund und auch deshalb, weil Bedenken gegen die Verfassungskonformität der präjudiziellen Bestimmungen der §§ 8, 12 und 31 KBGG bestanden haben, für zulässig ang…

Das Revisionsverfahren wird von Amts wegen fortgesetzt. Der Revision der Klägerin wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass das Ersturteil insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass der von der beklagten Partei erhobene Anspr…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter des am 19. Jänner 2002 geborenen Fathi. Sie bezog von der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Zeit vom 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 2.211,90 EUR. Der Ehegatte der Klägerin war …

Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 23. 9. 2008, 10 ObS 77/08h, die Revision der Klägerin aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund und auch deshalb, weil Bedenken gegen die Verfassungskonformität der präjudiziellen Bestimmungen der §§ 8, 12 und 31 KBGG bestanden haben, für zulässig ang…

Das Revisionsverfahren wird von Amts wegen fortgesetzt. Der Revision der Klägerin wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass das Ersturteil insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass der von der beklagten Partei erhobene Anspr…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter des am 15. 5. 2002 geborenen Niklas-Simon. Sie bezog von der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Zeit von 11. 7. 2002 bis 31. 12. 2002 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 1.054,44 EUR. Die Klägerin verdient als …

Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 23. 9. 2008, 10 ObS 59/08m, die Revision der Klägerin aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund und auch deshalb, weil Bedenken gegen die Verfassungskonformität der präjudiziellen Bestimmungen der §§ 8, 12 und 31 KBGG bestanden haben, für zulässig ang…

Das Revisionsverfahren wird von Amts wegen fortgesetzt. Der Revision der Klägerin wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass der von der beklagten Partei erhobene Ans…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der Kinder Tugay, geboren am 2. 4. 1994, Enes, geboren am 3. 1. 2000, Emre, geboren am 3. 1. 2000, und Aleyna, geboren am 17. 6. 2002. Sie bezog von der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Zeit von 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2003 einen Zusch…

Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 23. 9. 2008, 10 ObS 65/08v, die Revision der Klägerin aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund und auch deshalb, weil Bedenken gegen die Verfassungskonformität der präjudiziellen Bestimmungen der §§ 8, 12 und 31 KBGG bestanden haben, für zulässig ang…

Das Revisionsverfahren wird von Amts wegen fortgesetzt. Der Revision der Klägerin wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass das Ersturteil insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass der von der beklagten Partei erhobene Anspr…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der Kinder Aslihan, geboren am 5. 9. 1998, Halime, geboren am 18. 4. 2001, und Ayse, geboren am 6. 7. 2002. Sie bezog von der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Zeit vom 18. 9. 2002 bis 31. 12. 2002 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsge…

Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 23. 9. 2008, 10 ObS 52/08g, die Revision der Klägerin aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund und auch deshalb, weil Bedenken gegen die Verfassungskonformität der präjudiziellen Bestimmungen der §§ 8, 12 und 31 KBGG bestanden haben, für zulässig ang…