RS0124632 – OGH Rechtssatz

De m Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben . Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller binnen 14 Tagen die mit 418,78 EUR (darin  69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Antragsgegnerin ist Vermieterin, der Antragsteller ist Hauptmieter einer Wohnung in Wien. Seit der Heizperiode 2017/2018 treten in der Wohnung des Antragstellers von den Heizkörpern ausgehende störende Geräusche auf; und zwar immer dann, wenn die bestehende Kombitherme heizt un…

[14] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. [15] 1. Im hier – unstrittig – maßgeblichen Vollanwendungsbereich des MRG ist die Erhaltungspflicht des Vermieters abschließend und zwingend in § 3 MRG geregelt (5 Ob 29/20f; RIS Justi…

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Strittig ist im vorliegenden Verfahren primär, ob dem Kläger für mehrere Jahre Zinsminderung gebührt , die vor allem mit der gesperrten Gasversorgung der Wohnung und der daraus folgenden Unbeheizbarkeit begründet wird , aber auch mit der Unbenützbarkeit des WC und fehlender Stromve…

[5] I. Zur außerordentlichen Revision des Klägers : [6] I.1. Der wiederholte Hinweis des Klägers darauf, dass die Sperre der Gaszufuhr auch die Warmwasseraufbereitung beeinträchtigt und das Kochen verhindert habe, womit er erkennbar die Ausdehnung der Zinsminderung auf das gesamte Jahr erreichen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 377,50 EUR (darin 62,92 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin einer Wohnung in Wien; die Antragsgegnerin ist die Vermieterin. Dieser Wohnung ist eine Loggia zugeordnet. Durch Anbringung eines Netzes über die gesamte Loggiabreite in Höhe der Öffnung kann ein Anflug von Tauben und damit die festgestellte Verunreinigun…

Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) – nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). 1. Die Erhaltungspflicht des Vermieters ist im Vo…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte mit seiner von der Anfechtung der Antragstellerin erfassten Entscheidung den Sachbeschluss des Erstgerichts, mit dem dieses im verbundenen Verfahren AZ 9 Msch 53/17a den gesetzlich zulässigen Mietzins für das von der Antragstellerin mitgemietete Inventar zum …

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. Das ist kurz zu begründen (§ 71 Abs 3 letzter Satz AußStrG): 1. Das Fehlen einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung, beg…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 551,86 EUR (darin enthalten 91,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind aufgrund des Vertrags vom 24. 6. 2016 Mieter einer Wohnung im Haus der Beklagten, einer gemeinnützigen Bauvereinigung in Wien. Die Kläger erhoben ein Zahlungsbegehren, das nicht Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist, und begehrten, die Beklagte schuldig zu erkennen…

Der Rekurs der Kläger ist zulässig, weil die Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und die Zurückweisung der Klage durch das Rekursgericht wie ein gleichartiger berufungsgerichtlicher Beschluss (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO) anfechtbar ist (RIS Justiz RS0043774; E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 § …

Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das im Übrigen bestätigt wird, wird dahin abgeändert, dass die klagsstattgebende Entscheidung des Erstgerichts betreffend die Klausel 4 und die klagsabweisende Entscheidung des Erstgerichts betreffend die Klauseln 17 und…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband. Die beklagte GmbH ist eine Bauvereinigung (BV) nach § 1 WGG. Sie tritt im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit in ganz Österreich regelmäßig in geschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern iSd…

Die Revisionen beider Parteien sind zulässig und teilweise berechtigt. 1. Voranzustellen sind folgende Grundsätze der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Verbandsprozess: 1.1 Nach § 879 Abs 3 ABGB ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Ver…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin, eine gemeinnützige Bauvereinigung iSd § 1 WGG, ist Baurechtsberechtigte der Liegenschaft *****. Sie hat auf dieser Liegenschaft in den 80er Jahren eine Wohnhausanlage errichtet und mit Mietvertrag vom 10. 11. 2008 eine der Wohnungen an die Antragstellerin vermietet. …

1.1 Nach § 14a Abs 1 1. Satz WGG hat die Bauvereinigung nach Maßgabe der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass die Baulichkeit, die vermieteten oder zur Nutzung überlassenen Wohnungen oder Geschäftsräume und die der gemeinsamen Benützung …

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerinnen wird Folge gegeben, die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das im Eigentum des Antragsgegners stehende Haus *****, wurde um das Jahr 1896 erbaut. Damals war eine Feuchtigkeitsabdichtung von Kellergeschoßen bei derartigen Häusern nicht üblich. Das Haus verfügt dementsprechend auch über keine Feuchtigkeitsisolierung im Keller. Die Rechtsvorgängeri…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerinnen ist zulässig, weil das Rekursgericht den Umfang der Erhaltungspflicht des Vermieters unrichtig beurteilte. Der Revisionsrekurs ist auch im Sinn des in ihm gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Während die Erhaltungspflicht nach § 1096 ABGB bis zur Grenze…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien und hat als Vermieterin mit dem Beklagten als Mieter am 24. Juni 1974 einen Mietvertrag über die Wohnung Tür 25 in diesem Haus, bestehend aus Küche (= Bad), Vorzimmer, WC, zwei Zimmer und einem Kabinett, auf unbestimmte Zeit…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig , weil die Beurteilung, den Beklagten habe die Erhaltungspflicht für die streitgegenständlichen Arbeiten getroffen, einer Korrektur bedarf; sie ist auch im Sinne der hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Der Beklagte hält d…

Die Revisionsbeantwortung der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Erstgerichts wird wiederhergestellt. Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind seit 1. 6. 2009 gemeinsam Mieter einer im Eigentum der klagenden Partei einer als gemeinnützig anerkannten Bauvereinigung im Sinn des WGG stehenden Wohnung. Dem Mietverhältnis (das in den Vollanwendungsbereich des MRG und des WGG fällt) liegt der schriftlich…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. 1. Die Mitteilung nach § 508a Abs 2 erster Satz ZPO wurde den Beklagten am 15. 10. 2012 zugestellt. Die entgegen § 507a Abs 3 Z 2 ZPO beim Erstgericht im elektronischen Rechtsverkehr am 9. 11. 2012 eingebrachte Revisionsbeantwortung lang…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, den Antragsgegnerinnen jeweils die mit 373,68 EUR (darin enthalten 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Rekursgericht wies soweit für das Revisionsrekursverfahren noch von Bedeutung , den Antrag, die Antragsgegnerinnen als Vermieterinnen zur „Behebung der Feuchtigkeitsschäden im Gang samt den dazugehörigen Vor und Folgearbeiten“ zu verpflichten, ab.…

Der dagegen vom Antragsteller erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig, weil die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage nach der Wirksamkeit der vom Mieter im Mietvertrag vom 1…