RS0124624 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Bezirksgerichts Schärding vom 14. Juni 2022, GZ 1 U 53/22p 9, verletzt in seinem Schuldspruch § 27 Abs 2 SMG und § 35 Abs 1 iVm § 37 SMG. Dieses Urteil wird aufgehoben und es wird dem Bezirksgericht Schärding aufgetragen, das Verfahren nach §§ 35 Abs 1, 37 SMG durchzuführen.…

Gründe: [1] Mit (rechtskräftigem und in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichts Schärding vom 14. Juni 2022, GZ 1 U 53/22p 9, wurde * F* des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt und nach § 27 Abs 1 SMG…

[4] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletz t der Schuldspr uch das Gesetz: [5] Wird ein Urteil in gekürzter Form ausgefertigt, so hat diese Ausfertigung gemäß § 270 Abs 4 StPO – welche Bestimmung § 447 StPO zufol…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen. Auf diese Entscheidung werden die Staatsanwaltschaft mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde und die Angeklagte mit ih…

Gründe: Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde C***** G***** mit dem angefochtenen, im erneut geführten Verfahren (vgl 15 Os 30/19d) ergangenen Urteil – das abermals einen rechtlich verfehlten Subsumtionsfreispruch enthält (siehe dazu schon 15 Os 30/19d [mwN]) – des Verge…

Dagegen richtet sich die zum Vorteil der Angeklagten erhobene, auf § 281 Abs 1 Z 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass dem Urteil nicht geltend gemachte, der Angekla…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 14. September 2017, GZ 65 Hv 96/17p 60, wurde Slavisa S***** neben nicht nach dem SMG ergangenen Schuldsprüchen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (D…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Nach ständiger Rechtsprechung hindert der Umstand, dass der Angeklagte – wie hier – weiterer, mit dem Suchtmittelgesetz in keinem Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen schuldig erkannt wird, eine vorläufige Verfahrenseinstellung nach § 37 iVm § 35 Abs 1 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall SMG (VIII.), demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Miodrag Z***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (I.), des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (II.), sowie der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB …

Der dagegen aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) haben die Tatrichter zu I. des Schuldspruchs sehr wohl berücksichtigt, dass sich nach dem gerichtsmedizinis…

Vom Widerruf der Bernd L***** zu AZ 10 Hv 34/12i des Landesgerichts Leoben gewährten bedingten Strafnachsicht wird abgesehen und die Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Mit seiner Beschwerde wird der Angeklagte Bernd L***** auf diesen Beschluss verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das hinsichtlich der Angeklagten Angy C***** G***** auch einen Freispruch enthält, wurden Bernd L***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A./I./), mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fa…

Den von den Angeklagten Bernd L***** und Angy C***** G***** dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11, von Letztgenannter auch aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden kommt teilweise Berechtigung zu: Die Subsumtionsrüge (Z 10) der Zweitangeklagten remonstriert zu Recht, dass di…

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und teils aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und 1. im Umfang der Aufhebung des Schuldspruchs A/I und des Strafausspruchs (einschließlich der Vorhaftanrechnung) eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache in diesem Umfang…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kamal A***** teils abweichend von der Anklage wegen Taten, die die Staatsanwaltschaft als Verbrechen des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB und als Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall, Abs 3 SMG subsumiert hatte …

Soweit sie sich mit dem Ziel einer anklagekonformen Verurteilung wegen des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB mit Mängelrüge (Z 5 erster bis vierter Fall) und Rechtsrüge (Z 9 lit a) gegen den Freispruch B wendet, womit sie inhaltlich die Subsumtion nach § 83 Abs 1 StGB zum Schuldspruc…

Das Urteil des Landegerichts Leoben vom 1. Juni 2011, GZ 14 Hv 51/11t 11, verletzt im wegen mehrerer Vergehen nach § 27 Abs 1 Z 1 erster, zweiter und achter Fall „teils“ iVm Abs 2 SMG ergangenen Schuldspruch § 27 Abs 2 SMG und § 35 Abs 1 SMG iVm § 37 SMG sowie in dem nach § 27 Abs 2 SMG ergangenen…

Gründe: Mit an die mündliche Verkündung (ohne Beifügung der beschlossenen Angleichung am Rand der Urschrift) angeglichenem (vgl ON 15) in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Leoben vom 1. Juni 2011, GZ 14 Hv 51/11t 11, wurde Kris G***** mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgang…

Das Urteil steht wie die Generalprokuratur gemäß § 23 Abs 2 StPO im Ergebnis zutreffend ausführt mit dem Gesetz in mehrfacher Hinsicht nicht im Einklang: Die Privilegierung nach § 27 Abs 2 SMG umfasst nicht nur den ausschließlichen persönlichen Gebrauch des Suchtgifts durch den Täter, sondern auch…

Das Urteil des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 14. Juli 2011, GZ 7 U 98/11g-13, verletzt § 30 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG sowie § 35 Abs 1 SMG iVm § 37 SMG und § 270 Abs 4 Z 1 und 2 StPO iVm § 458 StPO. Dieses Urteil und der gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO gefasste Beschluss werden aufgehoben un…

Gründe: Mit - in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 14. Juli 2011, GZ 7 U 98/11g-13, wurde Anita B***** einer nicht näher bezeichneten Anzahl von Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG und de…

Das Urteil des Bezirksgerichts Leopoldstadt steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ausführt in mehrfacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Nach der auch für die Verhandlung vor dem Bezirksgericht geltenden (§ 458 StPO) Besti…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, in der Nichtvornahme der rechtlichen Unterstellung a) der vom Schuldspruch B erfassten Taten unter § 28a Abs 3 SMG und b) der vom Schuldspruch C/1 und C/2 erfassten T…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus F***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 3 SMG (A), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall SMG, § 15 StGB (B) sowie jeweils (richtig:) mehrerer Vergehen des unerlaubten Um…

Der zu A aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5) erblickt einen Widerspruch (Z 5 dritter Fall) in dem aus (insgesamt) 4,5 kg Marihuana eines Reinheitsgehalts von 12,1 % (US 5 dritter und f…

Dem Angeklagten Cemal Y***** wird hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt; II. zu Recht erkannt: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Cemal Y***** und Ali K***** werden 1. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Cemal Y***** der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und sechster Fall SMG aF (A I), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 3 SMG (A II) und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 …

Dagegen richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Cemal Y***** sowie die auf § 281 Abs 1 Z 5a und 11 StPO gegründete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ali K*****. Darüber hinaus begehrt der Angeklagte Cemal Y***** hinsichtlich der Versäumu…