RS0124623 – OGH Rechtssatz

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Günter U***** und Christian B*****, teils aus Anlass dieser Nichtigkeitsbeschwerden und jener des Angeklagten Jan S***** wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Betreff des Angeklagten Günter U***** im Schuldspruch B/1 un…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten Christopher K***** (von Anklagefaktum A/1/b/ff) enthaltenden - Urteil wurden die Angeklagten Günter U*****, Markus Sch*****, Jan S*****, Kevin T*****, Alexander A*****, Christian B***** und Christopher K***** jewei…

Gegen den Schuldspruch A richten sich die auf Z 3, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günter U*****, die auf Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Jan S***** und die auf Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtig…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass werden 1. das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, a) in der Nichtvornahme der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch I erfassten Taten unter § 28a Abs 3 SMG und b) in der rechtlichen Unterste…

Gründe : Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch beinhaltenden Urteil wurde Selman K***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen; vgl 12 Os 48/08p) des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (I) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. Das Erstgericht verneinte zum Schuldspruch I die Voraussetzungen einer Privilegierung gemäß § 28a Abs 3 SMG, weil es nicht feststellen konnte, dass…