RS0124590 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die zuständige Bezirkshauptmannschaft nahm dem Kläger acht (von insgesamt zwölf) der von ihm gehaltenen Schlittenhunde ab und brachte sie bei dem beklagten Tierschutzverein unter. [2] D er Kläger begehr t, dem Beklagten zu untersagen, die Hunde zur Weitergabe anzubieten und weite…

[7] Der Revisionsrekurs des Klägers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässi g. Er ist aber nicht berechtigt . [8] 1. Für Klagen gegen juristische Personen des Privatrechts, die für hoheitliches Handeln in Pflicht genommen oder beliehen wurden, ist – ebenso wie für Klagen gegen phys…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.883,16 EUR (darin 313,86 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist ausgebildete Diplompädagogin und unterrichtet an einer Volksschule. Sie nahm an dem von der Pädagogischen Hochschule ***** (im Folgenden: PH) veranstalteten Hochschullehrgang „Bewegungscoach für die Volksschule“ teil. Zur Durchführung der Lehrveranstaltung „Erlebnis und …

1. Seit der Entscheidung zu 1 Ob 176/08a (= SZ 2009/30) judiziert der Fachsenat, dass auch für Klagen gegen juristische Personen des Privatrechts, die für hoheitliches Handeln in Pflicht genommen oder beliehen wurden – ebenso wie für Klagen gegen physische Personen als Organe – der Rechtsweg gemäß §…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte betreibt einen Hochseilpark. Der nunmehr 13 jährige Kläger, ein Schüler einer Neuen Mittelschule, besuchte im Juni 2018 im Rahmen einer Schulsportwoche mit seiner Klasse den Hochseilpark und verletzte sich bei der Benützung einer der Seilrutschen. Der Kläger begehrt von der…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts (§ 526 Abs 2 Satz 2 ZPO) – mangels Erörterung einer im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. In Abkehr von älterer Rech…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den zweit- und drittbeklagten Parteien die mit 1.942,52 EUR (darin enthalten 323,75 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung je zur Hälfte binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der am 9. 9. 1962 geborene Kläger war seit 1987 als Beamter bei der Österreichischen Post und Telegrafenverwaltung als Busfahrer beschäftigt. Im Zuge von Umstrukturierungsmaßnahmen wurde er gemäß § 17 Abs 1a Poststrukturgesetz (PTSG) der Zweitbeklagten zur Dienstleistung zugewiesen und …

1. Der Kläger stand als Beamter in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Erstbeklagte), an dem sich durch seine Versetzung in den Ruhestand nichts geändert hat. Daneben bestand ein gesondertes „Zuweisungsverhältnis“ zur Zweitbeklagten, der der Kläger zur Dienstleistung zugeteilt w…

Den außerordentlichen Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Begründung: Die klagende Partei, der Sondervermögen Kärnten Fonds (FN 453184y), wurde mit dem Gesetz vom 28. 4. 2016 (also erst nach erstinstanzlicher Entscheidung), mit dem [...] die Auflösung der Kärntner Landesholding geregelt und das Kärntner Landesholding-Gesetz aufgehoben wird, das Gesetz über…

Die Revisionsrekurse sind – entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts – zur Frage, ob die Aufsicht des Landes Kärnten über die KLH hoheitlich vollzogen wird, und zur Beurteilung der Haftung des Staats und einer allenfalls daraus abgeleiteten Unzulässigkeit des Rechtswegs nach § 9 Abs…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Revisionswerber, der seine Schadenersatzansprüche mit der Behauptung begründet, die Beklagte als behördlich akkreditierte Zertifizierungsstelle für den Bereich der VO (EG) 834/2007 des Rates vom 28. 6. 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/bio…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Zum Parteienantrag auf Normenkontrolle: 1.1 Gemäß § 62a Abs 5 Satz 2 VfGG hat das Gericht erster Instanz dem Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung über die Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit des Rechtsmittels (nach § 528b Abs 2 ZPO die rechtskräftige Zurückweisung des Rechtsmittels) mitzuteilen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzten.…

Begründung: Der damals vierzehnjährige Kläger, ein Schüler einer Polytechnischen Schule, verletzte sich am 29. 9. 2011 im Rahmen der Absolvierung des ersten Tags seiner individuellen Berufs(bildungs)orientierung im Betrieb der F***** Gesellschaft m.b.H. (kurz Schuldnerin). Er begehrt vom Beklagten a…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Kläger vertritt zusammengefasst den Standpunkt, der polytechnische Lehrgang falle nicht in den Bereich der Pflichtschulen, es handle sich bei der individuellen Berufs(bildungs)orientierung, die …

Der Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.982,16 EUR (darin 330,36 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens…

Begründung: Die Klägerin zeigte im Rahmen der Veranstaltung „Tag der offenen Tür“ im Jahr 2013 in der HTBLA und VA V***** im Chemiesaal „Feuerspucken“ vor und erlitt dabei Brandverletzungen. Sie begehrt vom Beklagten Schadenersatz und die Feststellung der Haftung mit der Begründung, die Chemieshow f…

Der Revisionsrekurs der Republik Österreich ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Person obsiegt, kann dieser Partei n…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 1.940,22 EUR und der Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Partei die mit 2.328,26 EUR (darin 388,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Ta…

Entscheidungsgründe: Der Sohn der Kläger schloss am 2. 6. 2009 mit der Nebenintervenientin auf Klagsseite (im Folgenden: Zivilluftfahrerschule) einen Schulungs und Ausbildungsvertrag zur Erlangung eines Berufspilotenscheins. Dieser Ausbildungsvertrag umfasste die theoretische Ausbildung und den Pra…

Die von den Prozessgegnern beantwortete Revision der Kläger ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Rechtslage zum Unfallszeitpunkt: Die für die Erteilung der Berufspilotenlizenz im Unfallszeitpunkt am 2. 9. 2010 maßgebenden Bestimmungen finden …

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „Verlassenschaft nach O***** S*****“ berichtigt. 2. Aus Anlass des Rekurses der zweitbeklagten Partei wird das gegen die zweitbeklagte Partei geführte Verfahren einschließlich der dieser gegenüber ergangenen Entscheidungen für nichtig erklärt. Die Kla…

Begründung: Der 1979 geborene Sohn der ursprünglichen Klägerin (in der Folge weiterhin nur „Klägerin“) leidet an (frühkindlichem) Autismus, der mit selbst und fremdaggressiven Handlungen verbunden ist. Er bedarf aufgrund dieser Erkrankung ständiger Betreuung. Mit Bescheid der Landesregierung der er…

Entgegen dem für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Unzulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts ist (auch) die Revision der Klägerin zulässig und im Sinne ihres Aufhebungsantrags auch berechtigt. Aus Anlass des Rekurses der zweitbeklagten Partei ist ein Prozesshindernis wahrzunehmen, das ei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.032,20 EUR (darin 338,70 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war seit 5. 3. 1986 Beamter der Gemeinde Wien und als solcher der Erstbeklagten dienstzugeteilt. Das aktive Dienstverhältnis endete durch Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. 8. 2009. Der Kläger begehrt aufgrund im einzelnen genannter Mobbinghandlungen seiner direkte…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht dargelegten Grund zulässig , jedoch nicht berechtigt . Der Kläger gesteht zu, dass nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (1 Ob 176/08a, 1 Ob 121/09i, 1 Ob 15/11d) auch juristische Personen des Privatrechts, die für hoheitliches Handeln in…