RS0124583 – OGH Rechtssatz

Ralf H***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird, soweit sie den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 17. März 2009 (ON 110) bekämpft, zurückgewiesen, soweit sie sich aber gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 21. April …

Gründe: Gegen Ralf H***** und einen anderen Beschuldigten ist bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch zu AZ 6 St 3/09k ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB in Betreff der Vorlage in Wahrheit wertloser Silber Zertifikate bei …

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1. Soweit sich die Grundrechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch wendet, war sie als unzulässig zurückzuweisen. § 1 Abs 1 GRBG setzt die Erschöpfung des Instanzenzugs voraus, weshalb Beschlüsse, gegen die der Beschuldigte (§ 48 Abs 2 StPO…

Die Beschwerde gegen einen noch nicht ergangenen Beschluss auf Abweisung eines Protokollberichtigungsantrags wird zurückgewiesen, jener gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 5. September 2008, GZ 16 Hv 34/08s-145, wird nicht Folge gegeben. Gründe:…

Zugleich mit der auf 7. August 2008 datierten Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Geschworenengericht vom 21. Mai 2008, GZ 16 Hv 34/08s-120, hat der Angeklagte für den Fall, dass seinem Antrag vom selben Tag auf Berichtigung des Hauptver…