RS0124567 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin war seit 1. 12. 2019 bei der beklagten Rechtsanwaltskanzlei im Sekretariat beschäftigt. [2] Am 28. 10. 2021 ordnete die Beklagte aufgrund der im Oktober eskalierenden Covid-19-Infektionszahlen, des neuerlich bevorstehenden Lockdowns, der von der Regierung angekündigt…

[12] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin. Das Rechtsmittel ist nicht zulässig, weil die Klägerin darin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1  ZPO aufzeigt. [13] 1. Gemäß § 509 Abs 1 ZPO entscheidet der Oberste Gerichtshof über die Revision grundsätzlich in nich…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger war seit 15. 12. 2008 bei der Beklagten als Vertragsbediensteter beschäftigt. [2] Er bewarb sich am 15. 3. 2019 aufgrund einer Ausschreibung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung für die Position als Vizerektor für Lehre, Forschung und Internationales an der Pädagogischen Ho…

[11] Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, er ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. [12] 1. Die Rekurswerberin bekämpft nicht nur die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung, sondern wendet sich auch gegen die sich aus den Gründen des Aufhebungsbeschlusses…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Richtig weist die Klägerin darauf hin, dass niemand aufgrund der Weltanschauung im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden darf, insbesondere auch nicht bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 17 Abs 1 Z 7 GlBG). Richtig ist auch, dass ei…

Die Revision wird zurückgewiesen . Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob auch einer…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadenersatz, weil er im Zuge seiner Bewerbung um die Position eines Richters des Landesverwaltungsgerichts wegen seines Alters, seines Geschlechts und seiner Weltanschauung diskriminiert worden sei. In seiner gegen die Bestätigung der Klagsabweisung gerichte…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig den beklagten Parteien die mit 1.239,29 EUR (darin 206,55 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war von 1999 bis Oktober 2005 beim Bundesasylamt***** beschäftigt, und zwar zunächst bis 2000 als juristischer Referent und anschließend als stellvertretender Leiter der Außenstelle. Daneben verfasste er das Buch mit dem Titel „Asyl*****". In diesem am 25. 11. 2004 i…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 20 Abs 2 zweiter Satz B GlBG in der hier noch anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl I 97/2008 sind Ansprüche von Beamtinnen oder Beamten gegenüber der Belästigerin oder dem Belästiger nach § 19 B GlBG infolge Belästigung nach §…