JudikaturJustizRS0124528

RS0124528 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Januar 2009

RS0124528 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Hat der - in der Prüfungstagsatzung anwesende - Masseverwalter auf die Zustellung einer schriftlichen Beschlussausfertigung des mündlich verkündeten Fristbestimmungsbeschlusses nach § 110 Abs 4 KO nicht verzichtet, so beginnt für ihn die Frist zur Erhebung der Klage nach § 110 KO nicht bereits mit der mündlichen Beschlussverkündung in der Tagsatzung, weil es in diesem Fall an den Voraussetzungen für den Beginn des Laufs der Frist nach § 124 ZPO in Verbindung mit § 171 KO mangelt.

Entscheidung
1

  • 8Ob165/08k—OGH Entscheidung

    27. Januar 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme von dem Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 1.831,90 EUR (darin e…

    Text

    Begründung: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluss vom 6. 7. 2007 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Bereits im Jahr 2006 hatten die Beklagten unter anderem gegen die nunmehrige Gemeinschuldnerin eine Klage auf 30.000 EUR sA eingebracht un…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs des klagenden Masseverwalters ist zulässig und auch berechtigt. Die Rechtsansicht des Rekursgerichts hinsichtlich des Beginns des Fristenlaufs bedarf nämlich einer Klar- und Richtigstellung. Die beklagten Parteien beantragen primär, den Revisionsre…