§ 124 §. 124.

RS0124526—OGH Rechtssatz

27. Januar 2009

§ 124 ZPO ist auch im Konkursverfahren anzuwenden. Dies hat zur Folge, dass der Beginn richterlicher Fristen auch bei Verkündung des Fristerteilungsbeschlusses hier: nach § 110 Abs 4…

RS0124528—OGH Rechtssatz

27. Januar 2009

bereits mit der mündlichen Beschlussverkündung in der Tagsatzung, weil es in diesem Fall an den Voraussetzungen für den Beginn des Laufs der Frist nach § 124 ZPO in Verbindung mit § 171 KO mangelt.…

2Ob132/03f—OGH Entscheidung

26. Juni 2003

…das Erstgericht adressiert war und beim Berufungsgericht erst nach Ablauf der 4 wöchigen Frist für ihre Erstattung einlangte (vgl Gitschthaler in Rechberger2 §§ 124 ff ZPO Rz 16 mwN).…

9ObA26/10d—OGH Entscheidung

11. Mai 2010

…Allgemein ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass verfrühte Prozesshandlungen grundsätzlich nicht schaden, wenn sie bereits rechtlich möglich sind (Buchegger in Fasching/Konecny 2 § 124 ZPO Rz 2). Dementsprechend kann ein Rechtsmittel auch schon vor Zustellung der angefochtenen Entscheidung erhoben werden, sofern das Gericht gemäß § 416 ZPO an…

G201/2014—VfGH Entscheidung

10. März 2015

…vorliegende Fall zeige exemplarisch die sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung von Zustellempfängern auf, je nachdem, ob eine elektronische Zustellung erfolge oder nicht. Den §§124 ff. ZPO liege die Überlegung zugrunde, dass dem Zustellempfänger (insbesondere bei Notfristen) die vierzehntägige oder die vierwöchige (Rechtsmittel-)Frist ungeschmälert zur Verfügung stehen und nicht durch Zufälligkeiten…

10ObS165/95—OGH Entscheidung

20. September 1995

…Die im Interesse und zum Schutz der Parteien angeordnete enge zeitliche Verknüpfung des befristeten Verbesserungsauftrages mit der Zustellung des Formblattes führt in Auslegung des § 124 ZPO dazu, daß der Lauf der richterlichen Verbesserungsfrist erst mit der Zustellung auch des Formblattes beginnt. Der am 15.6.1994 an das Erstgericht zur Post gegebene Antrag…

G325/2015 ua—VfGH Entscheidung

09. Dezember 2015

…exemplarisch die sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung von Zustellempfängern auf, je nachdem, ob eine elektronische Zustellung erfolgt sei oder nicht. Den Bestimmungen der §§124 ff. ZPO liege die Überlegung zugrunde, dass dem Zustellungsempfänger (insbesondere bei Notfristen) die vierzehntägige oder die vierwöchige (Rechtsmittel-)Frist ungeschmälert zur Verfügung stehen und nicht durch Zufälligkeiten…

1R102/11v—OLG Wien Entscheidung

27. April 2011

…ist berechtigt. Die Frist für die Beantwortung der Klage beträgt vier Wochen (§ 230 ZPO). Diese Frist beginnt mit Zustellung des Auftrags zur Klagebeantwortung (§ 124 ZPO). Ein Auftrag zur Klagebeantwortung erfordert allerdings, dass dem Beklagten auch die Klage wirksam zugestellt worden ist, zumal die Klage nur bei deren Kenntnis durch den…

8Ob165/08k—OGH Entscheidung

27. Januar 2009

…in eventu ihm nicht Folge zu geben. Für die Frage der Fristberechnung ist von der gemäß § 171 KO anzuwendenden Bestimmung des § 124 ZPO auszugehen. Danach beginnt der Lauf einer richterlichen Frist, „ sofern nicht bei Festsetzung derselben etwas anderes bestimmt wurde", mit der Zustellung des die Frist anordnenden…

6Ob133/14y—OGH Entscheidung

17. September 2014

…wird nicht mitgerechnet ( Buchegger in Fasching/Konecny , ZPO² [2003] § 125 Rz 6; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 [2014] §§ 124 126 ZPO Rz 1 jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung), ein Samstag hindert den Beginn des Fristenlaufs nicht. Am 28. 7. 2014, einem…

2Ob100/08g—OGH Entscheidung

26. Juni 2008

…Rekursgerichts. Nachdem diese an den Verfahrenssachwalter am 15. 2. 2008 erfolgte, endete die Rechtsmittelfrist gemäß § 23 AußStrG iVm §§ 124 ff ZPO mit Ablauf des 29. 2. 2008 (Freitag). Allerdings ist ein Revisionsrekurs nach § 65 Abs 2 AußStrG durch Überreichung eines Schriftsatzes…

3Ob135/98v—OGH Entscheidung

24. Juni 1998

…Dies gilt nach einhelliger Rechtsprechung aber nur dann, wenn das Schriftstück an das zuständige Gericht adressiert wird (Gitschthaler in Rechberger Rz 12 zu §§ 124 ff ZPO mN). Bei einer falschen Adressierung wie im vorliegenden Fall wäre die Frist nur gewahrt, wenn, was hier nicht der Fall ist, der Revisionsrekurs innerhalb der…

6Ob73/15a—OGH Entscheidung

27. Mai 2015

…mitgerechnet ( Buchegger in Fasching/Konecny , ZPO² II/2 [2003] § 125 Rz 6; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 [2014] §§ 124 126 ZPO Rz 1 jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung), ein Samstag hindert den Beginn des Fristenlaufs nicht. Am 28. 7. 2014, einem…

3Ob79/06y—OGH Entscheidung

26. April 2006

…7 ZustG als wirksam zugestellt betrachtet werden kann, wurde damit jedenfalls nicht die Frist für den Gerichtserlag (die grundsätzlich ab Beschlusszustellung zu laufen beginnt: § 124 ZPO iVm § 78 EO) in Gang gesetzt, weil es vor der erfolgreichen Bekämpfung des Zurückweisungsbeschlusses am Erfordernis eines wirksamen Überbots mangelt. Anders läge der Fall…

2Ob52/04t—OGH Entscheidung

18. März 2004

…zurückzuweisen, weil sie erst nach Ablauf der vierwöchigen Beantwortungsfrist am 27. 2. 2004 beim zuständigen Berufungsgericht einlangte (vgl Gitschthaler in Rechberger2 § 124 ff ZPO Rz 16 mwN). Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der (jüngeren) Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist im Sinne des…

1R274/10m—OLG Wien Entscheidung

29. November 2010

…rechtzeitig erstattet. Die Frist für die Beantwortung der Klage beträgt vier Wochen (§ 230 ZPO). Diese Frist beginnt mit Zustellung des Auftrags zur Klagebeantwortung (§ 124 ZPO). Ein Auftrag zur Klagebeantwortung erfordert allerdings, dass dem Beklagten auch die Klage wirksam zugestellt worden ist, zumal die Klage nur bei deren Kenntnis durch den…

7Ob157/07z—OGH Entscheidung

26. September 2007

…nach § 382b EO Stellung genommen habe, stellten sich hier die erheblichen Fragen, ob es sich dabei um eine richterliche Frist im Sinn des § 124 ZPO handle, wann hier die Dreimonatsfrist des § 382b Abs 4 EO zu laufen beginne und ob sie sich „gemäß § 126 Abs 2 ZPO…

2Ob142/03a—OGH Entscheidung

26. Juni 2003

…3 Z 1 ZPO an das Erstgericht adressiert wurde und beim Berufungsgericht erst nach Ablauf der 4-wöchigen Beantwortungsfrist einlangte (vgl Gitschthaler in Rechberger2 § 124 ff ZPO Rz 16 mwN). Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht in ihrer Revision im Wesentlichen geltend, die Beweislast für die Nichtlenkereigenschaft…

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2Ob132/03f—OGH Entscheidung

9ObA26/10d—OGH Entscheidung

G201/2014—VfGH Entscheidung

10ObS165/95—OGH Entscheidung

G325/2015 ua—VfGH Entscheidung

1R102/11v—OLG Wien Entscheidung

8Ob165/08k—OGH Entscheidung

6Ob133/14y—OGH Entscheidung

2Ob100/08g—OGH Entscheidung

3Ob135/98v—OGH Entscheidung

6Ob73/15a—OGH Entscheidung

3Ob79/06y—OGH Entscheidung

2Ob52/04t—OGH Entscheidung

1R274/10m—OLG Wien Entscheidung

7Ob157/07z—OGH Entscheidung

2Ob142/03a—OGH Entscheidung