JudikaturJustizRS0124521

RS0124521 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. Dezember 2014

RS0124521 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Besteht für das Arbeitsverhältnis kein Kollektivvertrag, ist ein Unverbindlichkeitsvorbehalt hinsichtlich der Sonderzahlungen zulässig. Ist er mit einem Widerrufsvorbehalt kombiniert, bedarf es der Auslegung dahin, ob es für den Arbeitnehmer klar sein musste, dass kein Rechtsanspruch eingeräumt oder mit dem Verweis auf den mangelnden Rechtsanspruch vielmehr nur die Widerruflichkeit bestärkt werden sollte.

Entscheidungen
3

  • 8ObA3/14w—OGH Entscheidung

    23. Juli 2014
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der Erstbeklagten die mit 1.987,67 EUR (darin 331,28 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1. 7. 2004 im Rahmen von jeweils auf ein Jahr befristeten, jährlich erneuerten und im Wesentlichen gleichlautenden Dienstverträgen im ***** Generalkonsulat in S***** beschäftigt. Sie verrichtete Sekretariatstätigkeiten und war zuletzt als Chefsekretärin des…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts einer Klarstellung bedarf. Sie ist jedoch nicht berechtigt. I. Die Vorinstanzen haben übereinstimmend und von den Parteien im Revisionsverfahren nicht in Frage gestellt das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit b…

  • 9ObA113/08w—OGH Entscheidung

    24. Februar 2009
    Spruch

    Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 592,01 EUR bestimmten K…

    Text

    Entscheidungsgründe : Die Klägerin war bei der Beklagten vom 15. 11. 2004 zunächst befristet bis 15. 5. 2005 und sodann - ohne Unterbrechung - im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses weiter bis 15. 12. 2006 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war kein Kollektivvertrag anwendbar. …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Hingegen kommt der Revision der Beklagten Berechtigung zu. Das Berufungsgericht hat richtig erkannt, dass zwischen „Unverbindlichkeitsvorbehalten" einerseits und „Widerrufs- bzw Änderungsvorbehalten" andererseits unterschieden werden muss. Unverbindlic…