JudikaturJustizRS0124520

RS0124520 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Februar 2009

RS0124520 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Regelung über die Reisekostenentschädigung im Kollektivvertrag der Handelsarbeiter knüpft an den Begriff der „Dienstreise" an. Nach dem allgemeinen Verständnis dieses Begriffs sind Fahrten, mit denen der Arbeitnehmer seine eigentliche Arbeitsverpflichtung erfüllt (Chauffeur), keine Dienstreise. Mangels hinreichender Anhaltspunkte im Wortlaut des Kollektivvertrags kann nicht angenommen werden, dass die Kollektivvertragsparteien von einem anderen Begriff der „Dienstreise" ausgehen wollten.

Entscheidung
1

  • 9ObA119/08b—OGH Entscheidung

    24. Februar 2009
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 556,99 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 92,83 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe : Der Kläger war vom 12. 3. 2001 bis zum 9. 12. 2006 bei der Beklagten als Fahrer beschäftigt. In dieser Funktion war er an seinen Arbeitstagen jeweils länger als fünf Stunden mit einem Fahrzeug der Beklagten unterwegs. Etwa die Hälfte dieser Fahrten fanden im Wiener Stadtgebi…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig , weil die Auslegung der hier anzuwendenden Kollektivvertragsbestimmung in ihrer Bedeutung weit über den konkreten Einzelfall hinausgeht. Die Revision ist aber nicht berechtigt . Der Revisionswerber wirft dem Berufungsgericht primär vor, seine rechtliche Beurteilung auf die…