RS0124513 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl S***** von der Anklage freigesprochen, er habe in Wien von Februar 2011 bis 2. Februar 2012 (I) vorsätzlich 256.200 Stück Zigaretten der Marken Chesterfield und Marlboro Light, hinsichtlich welcher „das“ (richtig wohl: mehrere) Finanzvergehen des Schmu…

Die dagegen aus dem Grund des § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Finanzstrafbehörde verfehlt ihr Ziel. Gründet das Gericht den Freispruch (wie hier) auf die Verneinung gerichtlicher Strafbarkeit mangels Übersteigens der in § 53 Abs 1 oder 2 FinStrG genannten Beträge, oh…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch I zugrunde liegenden Tat auch unter § 38 Abs 1 erster Satz FinStrG, in den Schuldsprüchen II und III, demzufolge auch in den Strafaussprüchen e…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Janos B***** und Krisztian D***** jeweils eines Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, „38 Abs 1 erster Satz“ FinStrG (I), der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (II) und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rech…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gemeinsam ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten verfehlen soweit im Folgenden auf sie einzugehen ist ihr Ziel. Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtsho…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneuburg verwiesen. Mit seinen Rechtsmitteln wird der Angeklagte Franjo M***** auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Toplica J***** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 und (ersichtlich gemeint:) Abs 4 erster Fall StGB (I/A) sowie der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (I/D/1) und der Urkundenfälschung nach § 223 Ab…

Schon vor dem Eingehen auf diese überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil hinsichtlich aller Schuldsprüche Nichtigkeit begründende Rechtsfehler zum Nachteil sämtlicher Angeklagter anhaften, die von Amts wegen wahrzunehmen waren (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO): 1) Die Ents…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht St. Pölten verwiesen. Die Angeklagte Beate B***** wird mit ihren Rechtsmitteln auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alfred B***** und Beate B***** (richtig:) jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a (idF BGBl I 2004/57) FinStrG (a) und der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit …

Aus Anlass der dagegen von Beate B***** aus den Gründen des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass in der angefochtenen Entscheidung zum Nachteil beider Angeklagten das Strafgesetz mehrfach unrichtig angewendet worden ist (§ 290 Abs…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht St. Pölten verwiesen. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl S***** (richtig:) jeweils mehrerer, teils als Beteiligter nach § 11 dritter Fall FinStrG begangener Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF vor BGBl I 2010/104 (I/A), der gewerbsmäßigen Abgab…

Die dagegen vom Angeklagten (nominell) aus Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist berechtigt. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof zudem, dass der angefochtenen Entscheidung zum Nachteil des Angeklagten gemäß § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO v…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgeweisen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Abschöpfungserkenntnis ersatzlos aufgehoben. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Thomas W***** f…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Thomas W***** je zweier Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF BGBl I 2004/57 (A/a und B/a) und der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF BGBl I 2004…

Der auf die Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten, lediglich gegen den Ausspruch der Strafe des Wertersatzes in Betreff der Beförderungsmittel gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Thomas W***** kommt keine Berechtigung zu. Nach § 19 Abs 1 lit a FinStrG ist statt auf Verfall auf die S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/I und B/I und in den Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnung sowie des Verfalls- und des Wertersatzerkenntnisses) aufgehoben und di…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef E***** und Ekrem H***** (richtig: jeweils mehrerer) Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (A/I und B/I) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (A/II und B/II), Ekre…

Die dagegen vom Angeklagten Ekrem H***** aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Sie gibt jedoch Anlass zu amtswegigem Vorgehen. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Soweit sich die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) in Betreff der 180 Stangen Ziga…

I. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, - im Schuldspruch nach § 38 Abs 1 lit a FinStrG und demzufolge im Ausspruch über die Geldstrafe und die dazu bestimmte Ersatzfreiheitsstrafe sowie - im Ausspruch über den Verfall, die Wertersa…

Gründe : Thomas G***** wurde mit dem angefochtenen Urteil (richtig:) jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (a) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (b) schuldig erkannt. Danach hat er in H***** und a…

Er wendet sich dagegen mit einer auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil in mehreren Punkten vom Angeklagten nicht geltend gemachte, gemäß § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO (§ 195 Abs 1 FinS…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung des konstatierten Verhaltens zu Punkt 1 des Schuldspruchs unter § 46 Abs 1 lit a FinStrG und zu Punkt 2 des Schuldspruchs unter § 44 Abs 1 …

Gründe: Mit dem - auch einen rechtskräftigen Freispruch (US 3 f) ua vom Vorwurf, er habe in Salzburg und an anderen Orten von Juni 2004 bis Juni 2005 durch Handel mit der laut Schuldspruch 2 geschmuggelten Konterbande vorsätzlich in die Monopolrechte eingegriffen (§ 5 TabMG), enthaltenden - angefoc…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO erhobenen, ausdrücklich nur gegen den Schuldspruch 2 gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Die im Rahmen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) mit dem Hinweis auf die unmittelbare Täterschaf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zlatko B***** wie klarzustellen ist: (der Sache nach) real konkurrierend zweifach des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a (erster Fall), 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er „in der Nacht vom 17. auf 18. A…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Weshalb die in der Beschwerde just als „neutral" bezeichnete Aussage des Zeugen Ivica V***** (S 159 f iVm ON 7), hinsichtlich dessen die Tatrichter konstatierten, dass er dem Angeklag…