Art. 1 § 36 Verzollungsumgehung; grob fahrlässige Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben.

Art. 1 § 36 FinStrG · FinStrG · Finanzstrafgesetz

…§ 36. (1) Der Verzollungsumgehung macht sich schuldig, wer die im § 35 Abs. 1 bezeichnete Tat grob fahrlässig begeht. (2) Der grob fahrlässigen Verkürzung von…

Art. 4 § 264

…Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes werden aufgehoben: 1. § 4 Abs. 2 Z 5 und die §§ 22, 391 bis 419 sowie 477 der Abgabenordnung vom 22. …

Art. 1 § 146

…1) Das Zollamt Österreich kann bei geringfügigen Finanzvergehen durch Strafverfügung Geldstrafen nach Maßgabe der Strafsätze der §§ 33 bis 37, 44 bis 46, 48…

Art. 1 § 57a

…Hauptstückes des Datenschutzgesetzes ( DSG ), BGBl. Nr. 165/1999, sind nur dann anzuwenden, wenn in diesem Bundesgesetz ausdrücklich darauf verwiesen wird. Die §§ 36 Abs. 2, 46 bis 49, 50 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie 51 bis 59 DSG sind anzuwenden. Auf die Übermittlung personenbezogener Daten auf Grundlage völkerrechtlicher Übereinkommen, die vor dem 6. …

RS0084015—OGH Rechtssatz

04. November 1966

Zur Abgrenzung der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs 1 FinStrG von der Ordnungswidrigkeit nach § 174 Abs 3 lit a ZollG.…

9Os123/78—OGH Entscheidung

23. Oktober 1979

…in ihrer Gesamtwirkung nicht günstiger waren (Art. VII, § 2 Abs. 1 FinStrG-Nov. 1975). Denn soweit es die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 34 Abs. 1 und 36 Abs. 2 FinStrG betrifft, ist durch die FinStrGNov. 1975 keine für den Angeklagten Dr. B nachteilige, den Bereich der Strafbarkeit erweiternde Änderung eingetreten; auch in Ansehung der einschlägigen Strafbestimmungen hat sich (im Gesamten…

9Os174/78—OGH Entscheidung

04. Dezember 1979

…zog. Ausgehend hievon erschienen die aus dem Spruch ersichtlichen Geldstrafen tatschuldangemessen, für die für den Fall der Uneinbringlichkeit entsprechende Ersatzfreiheitsstrafen festgesetzt wurden (§ 20 Abs. 1 FinStrG.). Hinsichtlich der zu verhängenden Wertersatzstrafen tritt der Oberste Gerichtshof den vom Erstgericht hiezu angestellten Überlegungen (vgl. S. 280 f d.A.) zur Gänze bei und gelangt…

Finanzstrafsache: Hinterziehung von Eingangsabgaben und Haftung der H. S* GesmbH—OGH Entscheidung

16Os62/9131. Juli 1992

…Rede stehenden Haftung kommt daher auch nicht Strafcharakter zu, sie ist der Sache nach (nur) eine strafrechtliche (kriminelle) Bürgschaft ( Dorazil Harbich Reichel Kropfitsch E 1 zu § 28 FinStrG, Fellner , Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz 5 und 6 zu § 28). Entgegen der von der Haftungsbeteiligten in ihrer Rechtsrüge (Z 9 lit a) vertretenen Auffassung…

13Os105/09d—OGH Entscheidung

17. Juni 2010

…lit a FinStrG verantwortet, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel (§ 35 Abs 1 FinStrG), eine Verzollungsumgehung (§ 36 Abs 1 FinStrG) oder eine Verkürzung von Verbrauchsteuern (Alkoholsteuer, Biersteuer, Mineralölsteuer, Schaumweinsteuer, Tabaksteuer; vgl Dorazil/Harbich FinStrG § 33 Anm 19, Doralt/Ruppe , Steuerrecht II 5 Rz 290…

13Os92/13y—OGH Entscheidung

19. November 2013

…setzt eine vollendete Vortat, mithin die Verwirklichung einer der dort genannten Tatbestände des Schmuggels (§ 35 Abs 1 FinStrG), der Verzollungsumgehung (§ 36 Abs 1 FinStrG), der Hinterziehung oder Verkürzung von Verbrauchsteuern (§ 33 Abs 1 und 4, § 34 Abs 1 und 2 FinStrG) oder von…

13Os19/08f—OGH Entscheidung

15. Oktober 2009

…vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel (§ 35 Abs 1 FinStrG), eine Verzollungsumgehung (§ 36 Abs 1 FinStrG) oder eine Verkürzung von Verbrauchsteuern (Alkoholsteuer, Biersteuer, Mineralölsteuer, Schaumweinsteuer, Tabaksteuer; vgl Dorazil/Harbich FinStrG § 33 Anm 19, Doralt/Ruppe , Steuerecht II5 Rz …

10Os24/79—OGH Entscheidung

06. Mai 1980

…1,195.200 S). Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten Abraham B hiefür nach § 164 Abs. 3 StGB. zu achtzehn Monaten Freiheitsstrafe sowie gemäß § 38 Abs. 1 FinStrG. zu einer Geldstrafe von 1,195.200 S, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu sechs Monaten Ersatzfreiheitsstrafe, ferner gemäß §§ 17 Abs. 2 lit. a, 19…

12Os50/95—OGH Entscheidung

14. November 1996

…Schmuggels nach §§ 35, 38 Abs 1 lit a FinStrG als Beteiligter nach § 11 dritter Fall FinStrG, (H I) der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs 1 FinStrG als Beteiligter nach § 11 dritter Fall FinStrG sowie die Vergehen (J) der versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht nach §§ 15, 288 Abs 1…

12Os21/06i—OGH Entscheidung

22. Juni 2006

…hergestellt werden darf, mag dahingestellt bleiben. Denn Kopffleisch - gleich ob in Stücken oder in faschierter Form - ist nicht von der Marktorganisation der Europäischen Union erfasst (Art 1 der Verordnung [EWG] Nr. 1254/1999, ABl L 160 vom 26. Juni 1999, bzw der bis 31. Dezember 1999 gültigen Verordnung [EWG] Nr. 805/68…

11Os170/79—OGH Entscheidung

30. April 1980

…Abs. 1 lit. a FinStrG - dem § 164 Abs. 1 Z 2 StGB vergleichbar - der Nachtäter mit Strafe bedroht ist, der selbst auf die beschriebene Art handelt, pönalisiert der § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG - ähnlich dem § 164 Abs. 1 Z 1 StGB - in Anlehnung an den dritten Anwendungsfall des § 11 FinStrG jeden Beitrag zu Deckungs- bzw. Verwertungshandlungen…

11Os123/81—OGH Entscheidung

20. Januar 1982

…durch das zu Punkt B 2 derselben Anklageschrift angeführte Verhalten, dem Zollverfahren entzogen und hiedurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben nach dem § 36 Abs. '1' (richtig: Abs. 2) FinStrG begangen, gemäß dem § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Im übrigen werden die Nichtigkeitsbeschwerden verworfen. Die Berufung des Angeklagten Helmut A wird zurückgewiesen. Mit seiner…

14Os131/90—OGH Entscheidung

15. Januar 1991

…nicht versuchten Schmuggel, sondern das "Fahrlässigkeitsdelikt im Sinne des § 34 Abs. 4 FinStrG" - der Sache nach gemeint wohl das Finanzvergehen der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG - zu verantworten (bei welcher als Fahrlässigkeitsdelikt Versuch schon von vornherein ausgeschlossen wäre). In Ausführung der Strafzumessungsrüge (Z 11) schließlich macht der Angeklagte P***** - soweit die…

12Os107/82—OGH Entscheidung

02. Dezember 1982

…Tatbeteiligter würde im zweiten Rechtsgang überdies zu prüfen sein, ob den betreffenden Tatbeteiligten Fahrlässigkeit zuzurechnen ist und ihnen sohin das Finanzvergehen der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs 1 FinStrG. zur Last fällt. IV. Zum Schuldspruch laut Punkt VII) des Urteils: Als Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB wird…

11Os15/79—OGH Entscheidung

08. Mai 1979

…Abs. 1 StPO erhobene Rechtsrüge. Der Beschwerdeführer, der bloß eine Verurteilung wegen Schmuggels - inhaltlich seiner Rechtsmittelanträge überhaupt nur wegen fahrlässiger Verzollungsumgehung im Sinne des § 36 Abs. 1 FinStrG - für gerechtfertigt hält, geht hiebei nämlich nicht, wie es für die gesetzmäßige Ausführung eines materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes erforderlich wäre, von den Urteilsfeststellungen, vielmehr vom vorweggenommenen Erfolg…

9Os86/79—OGH Entscheidung

18. September 1979

…an. Für die Annahme einer bloß fahrlässigen Begehung der in Rede stehenden Finanzstraftat und sohin für deren Subsumtion unter den Tatbestand der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs 1 FinStrG bleibt demnach kein Raum. Auch die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B war daher zu verwerfen. III. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerden zeigt sich jedoch, daß die Annahme…

Erteilung einer Verwarnung—BFG Entscheidung

RV/7300019/202503. Februar 2026

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 26. November 2024 sprach das Zollamt Österreich als Finanzstrafbehörde die Beschwerdeführerin (Bf) nach § 36 Abs. 2 Finanzstrafgesetz (FinStrG) schuldig, als verantwortliche Erstellerin der Zollanmeldungen ***1*** vom 27. Februar 2022, ***2*** vom 11. Mai 2020, ***3*** vom 7. Juni 2020 und ***4*** vom 14…

RS0086409—OGH Rechtssatz

27. Oktober 1966

1) Das Finanzvergehen nach § 36 Abs 1 FinStrG kann auch mit unbewußter Fahrlässigkeit begangen werden. 2) Erkundigungen in Intervention beim Zollamt oder einem Spediteur allein können noch nicht als Stellung der eingeführten Ware…

RS0083856—OGH Rechtssatz

05. November 1973

Aus der (vorsätzlichen) nachträglichen Nichtstellung einer zunächst unter bloß im Sinne des § 36 Abs 1 FinStrG fahrlässiger (oder überhaupt unverschuldeter) Verletzung der Stellungspflicht eingeführten eingangsabgabenpflichtigen Ware im späteren Zeitpunkt, zu welchem dem Inhaber deren Belastung mit (von ihm irrtümlich) nicht entrichteten…

9Os123/78—OGH Entscheidung

24. April 1979

…B wurde der als Alleininhaber der gleichnamigen Firma bzw. geschäftsführender Gesellschafter der Firma C Gesellschaft m.b.H. gesetzen Vergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG sowie der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben nach § 36 Abs. 2 FinStrG schuldig gesprochen und es wurde hiefür über ihn eine Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen dieses Urteil haben die beiden Angeklagten, die Staatsanwaltschaft…

RS0120943—OGH Rechtssatz

22. Juni 2006

1999 geltenden Fassung des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben bzw der fahrlässigen Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben (§ 35 Abs 2 bzw § 36 Abs 2 FinStrG). Der Tatbestand des § 7 AEG (gleich in welcher Fassung) ist unabhängig davon verwirklicht, ob der Abfertigungsbeamte bei genauer Prüfung der Erklärung und der Ware…

RS0086622—OGH Rechtssatz

11. November 1998

den für die Begünstigung zur Bedingung gemachten Zwecken kann Subjekt sowohl des Vorsatzdelikts nach § 35 Abs 3 FinStrG als auch des Fahrlässigkeitsdelikts nach § 36 Abs 2 FinStrG nicht nur der Zollschuldner, der zu seinem eigenen Vorteil die Anzeige an das Zollamt unterläßt, sondern jeder sein, den eine entsprechende Anzeigepflicht trifft, gleichviel, ob…

9Os31/84—OGH Entscheidung

03. April 1984

…Beschwerdeführer die Verzollung der beiden Lederjacken nur vergessen, sohin nicht vorsätzlich gehandelt und daher 'höchstens' das (nicht in die gerichtliche Zuständigkeit fallende) Fahrlässigkeitsdelikt nach § 36 Abs 1 FinStrG zu verantworten habe. Denn damit wird in prozeßordnungswidriger Weise übergangen, daß die Tatrichter seiner in Richtung (unbewußter) Fahrlässigkeit gehenden Verantwortung, die Verzollung nur vergessen zu…

FinStrG

Verweise

FinStrG

Verweise

Rückverweise

RS0084015—OGH Rechtssatz

9Os123/78—OGH Entscheidung

9Os174/78—OGH Entscheidung

Finanzstrafsache: Hinterziehung von Eingangsabgaben und Haftung der H. S* GesmbH—OGH Entscheidung

13Os105/09d—OGH Entscheidung

13Os92/13y—OGH Entscheidung

13Os19/08f—OGH Entscheidung

10Os24/79—OGH Entscheidung

12Os50/95—OGH Entscheidung

12Os21/06i—OGH Entscheidung

11Os170/79—OGH Entscheidung

11Os123/81—OGH Entscheidung

14Os131/90—OGH Entscheidung

12Os107/82—OGH Entscheidung

11Os15/79—OGH Entscheidung

9Os86/79—OGH Entscheidung

Erteilung einer Verwarnung—BFG Entscheidung

RS0086409—OGH Rechtssatz

RS0083856—OGH Rechtssatz

9Os123/78—OGH Entscheidung

RS0120943—OGH Rechtssatz

RS0086622—OGH Rechtssatz

9Os31/84—OGH Entscheidung