JudikaturJustizRS0124496

RS0124496 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. August 2013

RS0124496 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Richtet sich der gemäß § 527 Abs 2 ZPO zugelassene Rekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts, mit dem eine Entscheidung im Sinne des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung aufgehoben wurde („echter" Aufhebungsbeschluss), ist das Rekursverfahren zweiseitig. Die Rekursfrist beträgt in einem solchen Fall vier Wochen. Das gilt auch für die Frist zur Einbringung der Rekursbeantwortung.

Entscheidungen
2

  • 2Ob159/08h—OGH Entscheidung

    22. Januar 2009
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Zuständigkeitsstreits.…

    Text

    Begründung: Die klagende Partei begehrte mit der beim Bezirksgericht Vöcklabruck eingebrachten Mahnklage von der beklagten Partei Zahlung restlicher 7.732,27 EUR aus einer Rechnung vom 23. 6. 2006, wobei sie die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf eine Gerichtsstandsvereinbarung stützte. …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage bedarf; er ist jedoch nicht berechtigt. I. Vorweg ist auf die Zulässigkeit und die Rechtzeitigkeit der drei Wochen nach der Zustellung der Gleichschrift des Rekurses an die klagende Partei zur Post gegebenen Rekursbeantwortung einzug…