RS0124469 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das über Klage der Zweitklägerin und des Drittklägers ergangene Urteil wird in der Hauptsache dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der zweit und drittklagenden Partei für jenen Schaden haftet, den diese …

Entscheidungsgründe: Das AMIS „Geschäftsmodell“: Im Jahr 1998 gründeten Harald L***** und Mag. Dietmar B***** mit einer dritten Person die PLB Wertpapierdienstleistungs AG, der am 8. 2. 1999 von der Bundes Wertpapieraufsichtsbehörde (BWA) die Konzession gemäß § 1 Abs 1 Z 19 BWG erteilt wurde; die …

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig, aber nur im geringen Umfang berechtigt. Zutreffend haben die Vorinstanzen die Anwendbarkeit des § 3 Abs 1 FMABG idFd Novelle BGBl I 2008/136 auf vor seinem Inkrafttreten verwirklichte Sachverhalte verneint. Diese Novelle ordnet keine Rückwirk…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das in seinen klageabweisenden Teilen als unangefochten unberührt bleibt, wird in seinem klagestattgebenden Teil ebenso aufgehoben wie die Kostenentscheidungen der Vorinstanzen. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung über …

Begründung: Die Kläger schlossen mit der AMV Asset Management Vermögensverwaltung AG (im Folgenden: AMV) einen Vermögensmanagementvertrag für den „AMV Pensionsplan" ab. Zwischen 1. 3. 2001 und 5. 9. 2005 leisteten sie aufgrund dieses Vertragsverhältnisses Einzahlungen in Höhe von insgesamt 11.773,08…

Die von der Beklagten dagegen erhobene Revision ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag berechtigt. Auch im Revisionsverfahren zieht die Beklagte in Zweifel, ob die Individualinteressen der einzelnen Anleger vom Schutzzweck des WAG erfasst sind. Zutreffend hat das Berufungsgericht dazu etwa auf …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin und ihr Ehemann schlossen Ende 2003 mit der AMIS Financial Consulting AG (im Folgenden: AFC) zwei Vermögensverwaltungsverträge betreffend den „AMIS Funds China World Opportunities Fund C" und den „AMIS Kombiplan+" und leisteten für jedes dieser beiden Vertragsverhältnisse, …

Die von der Beklagten dagegen erhobene Revision ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag berechtigt. Auch im Revisionsverfahren zieht die Beklagte in Zweifel, ob die Individualinteressen der einzelnen Anleger vom Schutzzweck des WAG erfasst sind. Zutreffend hat das Berufungsgericht dazu etwa auf …