Spruch Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Vorlage der Rechtssache an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung wird zurückgewiesen. Die gefährdete Partei ist schuldig, dem Gegner der gefährdeten Partei die mit 1.961,64 EUR (darin enthalten 326,94 EUR USt) bestimmten Koste…
Text Begründung: Die antragstellende gefährdete Partei (im Folgenden nur: „Antragstellerin“) begehrt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung ihres Anspruchs auf Rückgabe einer barocken Statue. Sie bringt dazu vor, ihr Rückgabeanspruch gründe sich auf § 9 des Bundesgesetzes zur Umsetzung…
Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, weil eine Rechtsprechung zu Art 11 des KulturgüterrückgabeG nicht besteht; er ist aber nicht berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist der unter den Parteien nicht strittige Umstand, dass ein im außerstreitigen Verfahren durchzusetzender Rückgabeanspru…
