RS0124405 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 114 Hv 127/18h des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt das Unterbleiben der Zustellung einer Übersetzung des nicht rechtskräftigen Urteils in die rumänische Sprache an den Angeklagten § 56 Abs 1 und 3 StPO. Die Zustellung der Urteilsausfertigung wird für unwirksam erklärt u…

Gründe: Mircea L***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 7. Dezember 2017, AZ 51 Hv 86/17i, des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall, 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Mit B…

Dagegen meldete der im Verfahren nicht durch einen Verteidiger vertretene rumänischsprachige (vgl ON 3 S 31 und ON 13) Angeklagte in der Hauptverhandlung (unter Beiziehung eines Dolmetschers und nach Rechtsmittelbelehrung) Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe an (ON 13 S 1, 17). Ausfertigun…

Im Verfahren AZ 32 HR 43/12s des Landesgerichts Wiener Neustadt verletzt der Vorgang des Unterlassens einer Aufforderung an den Beschuldigten Daniel T*****, einen Verteidiger zu bevollmächtigen oder die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zu beantragen, § 61 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StPO.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ordnete am 25. Jänner 2012 im von ihr zu AZ 10 St 32/12d wegen des Verdachts mehrerer dem Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2 StGB subsumierter Taten gegen Daniel T***** geführten Verfahren (gerichtlich bewilligt) dessen …

Das Unterbleiben einer an den Beschuldigten gerichteten Aufforderung, einen Verteidiger zu bevollmächtigen oder die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zu beantragen, steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt mi…

Im Verfahren AZ 820 BE 96/08m des Landesgerichts Korneuburg verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 24. Juli 2008, AZ 19 Bs 327/08i (ON 13), das Gesetz im § 133a StVG. Der Beschluss wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Wien die neuerliche Entscheidung über d…

Gründe: Der slowakische Strafgefangene Ladislav V***** verbüßt in der Justizanstalt Sonnberg eine wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 dritter und vierter Fall StGB sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § …

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 24. Juli 2008, AZ 19 Bs 327/08i, steht - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 133a Abs 1 StVG kann vom weiteren …