RS0124398 – OGH Rechtssatz

Der Oberste Gerichtshof ist zur Regelung der rechtlichen Meinungsverschiedenheit zwischen dem Oberlandesgericht Linz und dem Landesgericht Salzburg nicht zuständig.…

Gründe: Mit Verfügung vom 16. Dezember 2008 stellte die Staatsanwaltschaft Salzburg das gegen Markus M***** wegen §§ 15, 144 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen zu AZ 10 St 125/08w geführte Ermittlungsverfahren unter Verständigung des Anzeigers gemäß § 190 Z 2 StPO teilweise ein (ON 1). Geg…

Der Oberste Gerichtshof ist zur Regelung dieser rechtlichen Meinungsverschiedenheit zwischen dem Oberlandesgericht Linz und dem Landesgericht Salzburg nicht zuständig, weil es zwischen dem Oberlandesgericht Linz und dem diesem unterstellten Landesgericht Salzburg zu keinem von § 38 StPO geregelten K…

Der Oberste Gerichtshof ist zur Regelung der rechtlichen Meinungsverschiedenheit zwischen dem Oberlandesgericht Innsbruck und dem Landesgericht Innsbruck nicht zuständig.…

Gründe: Mit Verfügung vom 8. Mai 2009 stellte die Staatsanwaltschaft Innsbruck das gegen Rahmil F***** und andere wegen § 105 Abs 1 StGB geführte Ermittlungsverfahren unter Verständigung des Fortführungswerbers gemäß § 190 Z 2 StPO ein (ON 1/S 1). Dagegen richtet sich der am 25. Mai 2009 bei der Sta…

Nachdem das Oberlandesgericht die Akten am 1. Juli 2009 neuerlich dem Landesgericht Innsbruck zur Entscheidung über den Antrag auf Fortführung zugeleitet hatte, legte dieses die Akten dem Obersten Gerichtshof „gemäß § 38 StPO" vor. Nach dieser mit „Kompetenzkonflikt" überschriebenen Bestimmung hat e…

Der Oberste Gerichtshof ist zur Regelung der rechtlichen Meinungsverschiedenheit zwischen dem Oberlandesgericht Innsbruck und dem Landesgericht Innsbruck nicht zuständig. Gründe:…

Über die Zuständigkeit zur Erledigung eines Antrags gemäß § 195 Abs 1 StPO, der am 12. Juni 2009 beim Oberlandesgericht Innsbruck einlangte, entspannt sich eine rechtliche Meinungsverschiedenheit zwischen dem genannten Gericht und dem Landesgericht Innsbruck, was letzteres schließlich veranlasste, d…

Der Oberste Gerichtshof ist zur Regelung der rechtlichen Meinungsverschiedenheit zwischen dem Oberlandesgericht Innsbruck und dem Landesgericht Innsbruck nicht zuständig. Gründe:…

Über die Zuständigkeit zur Erledigung eines Antrags gemäß § 195 Abs 1 StPO, der am 10. Juni 2009 beim Oberlandesgericht Innsbruck einlangte, entspann sich eine rechtliche Meinungsverschiedenheit zwischen dem genannten Gericht und dem Landesgericht Innsbruck, was letzteres schließlich veranlasste, di…

Die Akten werden dem Landesgericht Innsbruck unter Hinweis auf die Verfügung des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 1. Juli 2009, AZ 7 Bs 389/09b, zur Entscheidung über den Antrag auf Fortführung zugeleitet. Gründe:…

Mit Verfügung vom 2. März 2009 stellte die Staatsanwaltschaft Innsbruck das zum AZ 19 St 28/09b gegen Edith S***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 190 Z 2 StP…

Der Oberste Gerichtshof ist zur Regelung rechtlicher Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Oberlandesgericht Innsbruck und dem Landesgericht Innsbruck nicht zuständig.…

Gründe: Mit Verfügung vom 8. Mai 2009 stellte die Staatsanwaltschaft Innsbruck das zum AZ 4 St 122/09s gegen Wolfgang Sch***** wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 190 Z 2 StPO ein (ON 1). Am 17. Juni 2009 langten die von der Oberst…

Nach dieser mit „Kompetenzkonflikt" überschriebenen Bestimmung hat ein Gericht, welches sich für unzuständig hält, bei ihm eingebrachte Anträge dem zuständigen zu überweisen. Sofern auch das Gericht, dem überwiesen wird, seine Zuständigkeit bezweifelt, hat es die Entscheidung des gemeinsam übergeord…

Das Strafverfahren ist vom Landesgericht für Strafsachen Graz zu führen.…

Gründe: Am 13. August 2008 brachte die Staatsanwaltschaft Graz beim Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien einen Strafantrag gegen Herbert R***** ein (ON 5). Diesem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 19. März 2008 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem von der Staatsanwal…

Vorweg ist festzuhalten, dass die mit dem Strafprozessreformgesetz erfolgte Neuregelung des Vorgehens bei Kompetenzkonflikten in § 38 StPO eine im Vergleich zur alten Rechtslage inhaltliche Änderung brachte. Sie sieht vor, dass bei Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen zwei Gerichten die Entscheidun…

Das Strafverfahren ist vom Landesgericht Wiener Neustadt zu führen.…

Gründe: Beim Landesgericht Salzburg wurde zum AZ 27 Ur 73/07x ein Strafverfahren zunächst gegen unbekannte Täter geführt. In diesem Verfahren wurden nach dem Einlangen weiterer Erhebungsergebnisse (ON 3) seitens der Staatsanwaltschaft Salzburg gerichtliche Vorerhebungen gegen die Beschuldigten Dejan…

Dieser hat hiezu erwogen: Sowohl im ursprünglichen Verfahren AZ 27 Ur 73/07x des Landesgerichtes Salzburg als auch im einbezogenen (zuvor vom Landesgericht Wiener Neustadt aus dem Akt AZ 29 Ur 178/06p ausgeschiedenen) Strafverfahren beantragten die beteiligten Staatsanwaltschaften hinsichtlich der B…