RS0124353 – OGH Rechtssatz

Die Revisionsbeantwortung des Beklagten wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat die außerordentliche Revision der Klägerin mit Beschluss vom 11. 6. 2018 zurückgewiesen. Der Beklagte hat am 19. 6. 2018 beim Erstgericht eine nicht freigestellte Revisionsbeantwortung eingebracht, die dem Obersten Gerichtshof in der Folge übermittelt wurde. Sie ist wegen…

Die Revisionsbeantwortung des Beklagten wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat die außerordentliche Revision der Klägerin mit Beschluss vom 29. 9. 2011 nach § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Revisionsbeantwortung des Beklagten, deren Beantwortung nicht freigestellt wurde, ist erst am 7. 10. 2011 bei…

Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Begründung: …

Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der klagenden Partei mit Beschluss vom 29. 1. 2010 nach § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Revisionsbeantwortung der bekagten Partei, deren Einbringung nicht freigestellt wurde, ist am 24. 2. 2010 beim Oberste…