RS0124335 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der als außerordentlicher Revisionsrekurs zu wertende „Rekurs“ des R***** F***** wird als verspätet zurückgewiesen. Begründung:…

I. Zum Revisionsrekurs des Betroffenen: 1. Die Behauptung des Betroffenen, es habe keine Erstanhörung stattgefunden, zumindest sei er über diesen Vorgang nicht belehrt worden, ist aktenwidrig. 2. Die bereits im Rekurs behaupteten angeblichen Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens hat das Rekursgeri…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Für die Antrags und Rekurslegitimation gelten mangels besonderer Regelungen im Grundbuchsgesetz die allgemeinen Vorschriften des Außerstreitgesetzes (vgl RIS Justiz RS0006730). Die Antragslegitimation kommt daher sowohl dem durch die begehrte Grundbuchshandlung Berechtigten als auch der durch d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.021,04 EUR (darin enthalten 336,84 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurück. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluss dahin ab, dass es die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs abwies. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Dieser Beschluss wurde dem Bekla…

Gemäß § 89c Abs 5 Z 1 GOG idF BGBl I 2012/26 sind Rechtsanwälte nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am Elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung ist wie ein Formmangel zu behandeln, der zu verbessern ist (§ 89c Abs 6 GOG idF BGBl I 2012/26). F…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

Die Rechtsvertreterin des revisionswerbenden Beklagten hat die Revision zwar rechtzeitig beim Erstgericht eingebracht, aber nicht im „Elektronischen Rechtsverkehr“ - ERV. Sie hat dennoch auf dem Schriftsatz nur vermerkt, dass die konkreten technischen Voraussetzungen für die Übermittlung im webERV a…