RS0124331 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Erstgericht zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückgestellt.…

Begründung: Der Minderjährige ist der Sohn von H***** und V*****. Beide Elternteile habe jeweils die Übertragung der alleinigen Obsorge für den Minderjährigen beantragt. Der Vater hat zuletzt mehrfach der Aufforderung, mit dem Minderjährigen zur Befundaufnahme zu der vom Gericht bestellten Sachverst…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Vaters, der nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigt ist. 1. Bei Beschlüssen, mit denen über einen Verfahrensbeteiligten eine Geldstrafe nach § 79 AußStrG verhängt wird, ist der Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (Konformatbes…

1. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die vom Erstgericht verhängte Ordnungsstrafe von 1.450 EUR richtet, wird er zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs gegen die vom Rekursgericht verhängte Ordnungsstrafe von 1.450 EUR wird nicht Folge gegeben. 3. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Abweisung der A…

Begründung: Der mittlerweile volljährige S***** und die beiden minderjährigen L***** und V***** sind die Kinder des Dr. A***** (im Folgenden nur „Vater“). Die Ehe der Eltern ist geschieden. Mit Beschluss vom 20. Oktober 2004 (ON 58) betraute das Erstgericht die Mutter allein mit der Obsorge für die …

Zum Spruchpunkt 1 (Revisionsrekurs gegen die vom Erstgericht verhängte Ordnungsstrafe in Höhe von 1.450 EUR): Nach § 22 AußStrG sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) unter anderem über Beleidigungen in Schriftsätzen und über Strafen im Verfahren in Außerstreitsachen sinngemäß anzuwende…

Der dem Obersten Gerichtshof am 20. 7. 2011 vorgelegte außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verhängte im Pflegschaftsverfahren über den Vater der genannten Kinder eine Ordnungsstrafe in Höhe von 360 EUR, weil er die dem Gericht schuldige Achtung in mehreren Eingaben durch beleidigende Ausfälle verletzt habe. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sp…

Das Rechtsmittel des Vaters ist unzulässig. Nach § 22 AußStrG sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) unter anderem über Beleidigungen in Schriftsätzen und über Strafen im Verfahren in Außerstreitsachen sinngemäß anzuwenden. Nach der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl …

I. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs vom 29. November 2010 gegen die Rekursentscheidung ON 72 wird nicht Folge gegeben. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs vom 8. Februar 2011 gegen die Rekursentscheidung ON 79 wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der mit Beschluss vom 27. März 2009 für alle Angelegenheiten bestellten Sachwalterin wurde nach dem Tod des Betroffenen am 13. Jänner 2010 erstmals mit Beschluss vom 17. Februar 2010 die Erstattung der Schlussrechnung bis 1. April 2010 aufgetragen (ON 57). Den Antrag vom 31. März 2010 (O…

Der Revisionsrekurs ist aus folgenden Gründen zulässig : 1. Der von der Sachwalterin herangezogene § 22 AußStrG 2005 normiert die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen der ZPO über Protokolle, Akten sowie die Sitzungspolizei, Beleidigungen in Schriftsätzen und über Strafen im Verfahren außer Streits…

Der „außerordentliche" Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erstrichter, Vorsteher und einziger Richter eines Bezirksgerichts, verhängte im Pflegschaftsverfahren über die Mutter der Minderjährigen eine Ordnungsstrafe, weil diese die dem Gericht schuldige Achtung in einem Schriftsatz durch beleidigende Ausfälle verletzt habe. Infolge Rekurses …

Der „außerordentliche" Revisionsrekurs der Mutter ist jedenfalls unzulässig. Nach § 22 AußStrG sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) ua über Beleidigung in Schriftsätzen und über Strafen im Verfahren außer Streitsachen sinngemäß anzuwenden. Das gilt demnach jedenfalls für die §§ 86 und…