RS0124313 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs und der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts, die in ihrem Punkt 1 als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, wird im Übrigen, also mit Ausnahme des unbekämpft vom Berufungsgericht zurückgewiesenen Betrags von 4.716,47 EUR, dahingehend a…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte im Verfahren 5 Cg 51/99v des Landesgerichts Korneuburg vom dortigen Beklagten als Verkäufer und Errichter eines Wintergartens die Bezahlung von 400.000 ATS aus dem Titel des Schadenersatzes und der Gewährleistung. Der Wintergarten weise mangelhafte Wärmedämmw…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs und die Revision sind aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie sind auch berechtigt. 1. Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger, der im Zivilprozess ein unrichtiges Gutachten erstattet, haftet den Parteien gegenüber persönlich und unmit…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Teile wie folgt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 19.834,70 E…

Entscheidungsgründe: Dr. E***** (in der Folge: Vormieter) war aufgrund eines Mietvertrags vom 25. April 1999 Hauptmieter einer Wohnung (Top 65) in Wien, die er durch den Ausbau des Dachbodens errichten hatte lassen. Er besaß ein Weitergaberecht, von dem er zugunsten der Klägerin Gebrauch machte, die…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. In der Revision macht die Klägerin als Nichtigkeit, in eventu als unrichtige rechtliche Beurteilung geltend; dass das Berufungsgericht einerseits festgestellt habe, dass die Kosten der rechtlic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 556,99 EUR (darin enthalten 92,83 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte, der damals hauptberuflich als Arbeitsinspektor tätig und als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger im Fachgebiet „Technisches Unfallwesen, Arbeitsschutz" in der Gerichtssachverständigenliste eingetragen war, wurde im Oktober 2001 in e…

1. Nach ständiger Rechtsprechung haftet ein vom Gericht bestellter Sachverständiger, der im Zivilprozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich und unmittelbar nach §§ 1295, 1299 ABGB für den dadurch verursachten Schaden (4 Ob 228/05s; RIS Justiz RS0026319). Dass, wie d…