RS0124304 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.040,48 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 340,08 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Zulässigkeit von (nach rechtskräftiger Abweisung des Klagebegehrens hinsichtlich der Klausel 11) 21 Klauseln in vom beklagten Verein (zum Teil in der Vergangenheit, zum Teil weiterhin) verwendeten Antragsformularen für die außerordentliche Mitglied…

[5] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO): 1. Für die Behandlung der Rev…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR (darin enthalten 366,30 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein nach § 29 KSchG klagebefugter Verein. [2] Die Beklagte betreibt das Gewerbe der Autovermietung. Die Allgemeinen Mietvertragsbedingungen * der Beklagten weisen auf ihrer ersten Seite ein Inhaltsverzeichnis auf. Punkt 23 lautet „Anhang zum Datenschutz be…

[9] Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig (vgl auch RS0121516 [T17]), sie ist aber nicht berechtigt. 1. Vorabentscheidungsersuchen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) [10] Während des Revisionsverfahrens stellte die Beklagte einen Unte…

I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. III. D…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt ein Online-Versandhandelsgeschäft und wendet sich über ihre Website www.*****.at auch an österreichische Verbraucher. Im Rahmen dieser Geschäftstätigkeit tritt sie laufend mit österreichischen Verbrauchern in rechtsgeschäftlichen Kontakt und schließt…

A. Zur Revision der beklagten Partei 1.1 Auf die im Revisionsverfahren noch relevanten Klauseln ohne datenschutzrechtlichen Bezug (6.11, 6.12, 6.13, 7.1, 13 und 18 der AGB) ist österreichisches Recht anzuwenden. 1.1.1 Der Oberste Gerichtshof hat jüngst in der Entscheidung 2 Ob 155/16g (zuvor 2 Ob 20…

I.) Beiden außerordentlichen Revisionen wird teilweise Folge gegeben . II.) Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert bzw mit der Maßgabe bestätigt, A) dass in Punkt 1. des Berufungsurteils die Punkte 1.1., 1.3., 1.4. und 1.28. ebenso zu entfallen haben wie in Punkt 1.11. die Wortfolge „…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte ist eine im Firmenbuch protokollierte Aktiengesellschaft und betreibt ein Kreditunternehmen im Sinn des Bankwesengesetzes. Im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit tritt die Bekla…

Beide außerordentlichen Revisionen sind zulässig, weil das Berufungsgericht zum Teil von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. 1. Zu den nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Verbandsprozess zu beachtenden Grundsätzen kann auf die Ausführungen des erkennen…

Die außerordentlichen Revisionen werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen – soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung – das Klagebegehren betreffend die Klausel über die zwölfmonatige Mindestvertragslaufzeit im Vertragsformblatt der beklagten Betreiberin von Fitness Studios ab. Dem Unterlassungs und Veröffentlichungsbegehren des…

Weder der Kläger noch die Beklagte zeigen in ihren außerordentlichen Revisionen Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) auf: I. Zur Revision des Klägers: 1. Der Oberste Gerichtshof ist auch zur Auslegung von AGB Klauseln nicht „jedenfalls“, sondern nur dann berufen, wenn die zweite…

Der Revision der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Der Revision der Klägerin wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , – dass Punkt I.) des Ersturteils wie folgt ergänzt wird: 10.) Wir werden die oben angeführten Raten zuerst auf den ursprüngliche…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein nach § 28 KSchG klagslegitimierter Verband. Die Beklagte ist ein Kreditinstitut, dessen Vertragsformblätter und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nachfolgende von der Klägerin mit Abmahnschreiben vom 24. 1. 2014 beanstandete Klauseln enthielten. Die Kläg…

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. 1. Voranzustellen sind folgende Grundsätze ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Verbandsprozess (10 Ob 70/07b): Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er seinen Verträgen zugru…

I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. II. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. 1. Das angefochtene Urteil wird in seinen Aussprüchen über die Klauseln 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12 (§ 14 Abs 2 AGB), 13, 14, 15, 17, 18 (§ 16 Abs 1 Z 7 und 9 AGB), 19…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein klagebefugter Verein iSd § 29 Abs 1 KSchG. Die beklagte Partei ist Unternehmerin und betreibt das Telekommunikationsgeschäft. Sie verzeichnet mit ihren vier Marken über 4 Mio Kunden. Ihre Leistungen bietet sie ua unter der Marke „b*****“, ihrer seit 2…

I. Zur Revision der klagenden Partei : Die klagende Partei macht geltend, das Berufungsgericht habe sich auf die Entscheidung 2 Ob 131/12x gestützt, in welcher der Oberste Gerichtshof zwar auch eine Leistungsfrist für den Tatbestand des Sich Berufens gesetzt, sich mit dem Unterschied zum Tatbestand…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR (darin 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist ein österreichweit tätiges Versicherungsunternehmen, das mit Konsumenten in Geschäftsbeziehungen tritt. Die Beklagte verwendete bis Juli 2010 in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Klauseln 1 und 2 und schloss mit Verbrauchern auch die Klausel 3 ab.…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Zur Unzulässigkeit der einzelnen Klauseln: 1.1. Die Beklagte behauptet zutreffend nicht die Zulässigkeit der Klauseln 1 und 2. Nach der jüngeren Rechtsprechung (7 Ob 266/09g = SZ 2010/39 = EvB…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I.1. Das angefochtene Urteil, das in seinem abweisenden Teil (Klausel 5, bezogen auf den Teilanwendungsbereich des MRG bei Geschäften zwischen Verbrauchern) unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, wird in den stattgebenden Aussprüchen über die Klauseln 1, …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist eine zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigte Institution. Die beklagte Partei ist Unternehmerin iSd § 1 KSchG. Sie betreibt die größte private Hausverwaltung Österreichs, wobei sie ihre geschäftliche Tätigkeit hauptsächlich in Wien und Niederös…

Hierzu wurde erwogen: 1.1 Nach einhelliger Auffassung ist die Verbandsklage nach § 28 KSchG nicht auf das Verbrauchergeschäft iSd § 1 KSchG beschränkt (6 Ob 551/94; RIS Justiz RS0065713; Kathrein in KBB³ § 28 KSchG Rz 1; Krejci in Rummel , ABGB³ II/4 §§ 28 30 KSchG Rz 5; Eccher in Fenyves/Kerschne…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt lautet: „I. Die beklagte Partei ist schuldig, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschä…

Entscheidungsgründe: Der gemäß § 29 KSchG klageberechtigte Verein macht Unterlassungsansprüche (ausschließlich) nach § 28 Abs 1 KSchG geltend. Die Beklagte ist ein nach dem Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) 2007 konzessioniertes Wertpapierunternehmen (§ 1 Z 1 WAG 2007), das bei der Finanzmarktaufsicht…

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten sind zulässig. Das Rechtsmittel der Beklagten ist auch großteils berechtigt. Wer im geschäftlichen Verkehr in AGB, die er seinen Verträgen zugrunde legt, oder in hiebei verwendeten Formblättern für Verträge Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie insgesamt - einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile der Entscheidungen der Vorins…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein zur Verbandsklage gemäß § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verein. Sie bekämpft zur Wahrung von Verbraucherinteressen mehrere Klauseln in den von der beklagten Partei verwendeten Vertragsformblättern bzw Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dabei handelt es …

Die Revisionen beider Parteien sind aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Die Revision der klagenden Partei, die hinsichtlich der Klausel 5 eine gänzliche Klagsstattgebung begehrt, ist berechtigt, jene der beklagten Partei, die eine gänzliche Klagsabweisung beantragt, ist nicht be…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zu lauten hat: „1. a) Die beklagte Partei ist schuldig, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen Verträgen zugr…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte ist ein Kreditinstitut, welches ihre Leistungen bundesweit anbietet. Der Kläger übermittelte der Beklagten ein Abmahnschreiben (datiert mit 22. 7. 2007, zugegangen am 23. 8. 2007) und bea…

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen von einschlägiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage des Wegfalls der Wiederholungsgefahr durch eine (eingeschränkte) Unterlassungserklärung abgewichen sind und auch die fragliche Gesetzwidrigkeit der Klausel zu (1.a.) 3. unrichtig beu…