RS0124291 – OGH Rechtssatz

I. Der Revisionsrekurs wird, soweit er von der Einschreiterin erhoben wurde, zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird hingegen Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: Urkunden 1 Löschungserklärung vom 06. 04. 20…

Begründung: Der Antragsteller ist Alleineigentümer einer Liegenschaft. Auf dieser Liegenschaft ist ein Fruchtgenussrecht für die Einschreiterin eingetragen. Am 4. 3. 2016 erteilte die Einschreiterin dem Antragsteller, ihrem Sohn, in einem in Notariatsaktsform errichteten Bevollmächtigungsvertrag ei…

Der Revisionsrekurs ist, soweit er von der Einschreiterin erhoben wurde, mangels Rechtsmittellegitimation unzulässig. Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist hingegen zulässig, weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist auch berechtigt. I…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Das Erstgericht bestellte für die Betroffene Mag. D***** W***** gemäß § 268 Abs 3 Z 2 ABGB zur Sachwalterin. Das Rekursgericht verwies die Sache an das Erstgericht zurück. Dieses habe die Betroffene zur mündlichen Verhandlung nicht geladen, womit deren rechtliches Gehör verletzt worden s…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig. Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch vor allem damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, …

1. Dem Revisionsrekurs der Betroffenen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. 2. Der Revisionsrekurs der bisherigen Sachwalterin und Bevollmächtigten Dr. R***** S…

Begründung: Zu 1.: Das Sachwalterschaftsverfahren wurde auf Grund einer Anregung eines Vertreters der Seniorenwohnanlage, in der die Betroffene lebt, am 11. 8. 2006 eingeleitet. Die Betroffene wies bei der Erstanhörung am 20. 11. 2006 auf die am 5. 7. 2005 ihrer Steuerberaterin Dr. S***** erteilte V…

Der Revisionsrekurs der Betroffenen ist zulässig und im Sinn einer Beschlussaufhebung berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung kommt es zwar grundsätzlich bei der Beurteilung der Frage, ob genügend und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters vorliegen, auf die Um…

Dem Revisionsrekurs der Betroffenen wird teilweise Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, dass der Betroffenen, vertreten durch ihre Nichte Doris M*****, die Akteneinsicht bewilligt wird. Im übrigen Umfang wird dem Revisionsrekurs der Betroffenen nicht Folge gegeben und di…

Begründung: Die Hausärztin der am 21. Dezember 1922 geborenen Pensionistin regte am 24. Jänner 2008 „eine Sachwalterschaft in finanziellen Dingen aus dem unbedingt nicht familiären Kreis" mit dem weiteren Vorbringen an, dass bereits seit einigen Monaten immer wieder Vermögen verschwinde. Zugang zu…

Der Revisionsrekurs der Betroffenen ist zulässig, aber nur in Ansehung der verweigerten Akteneinsicht auch berechtigt. Der im Namen der Nichte erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. A. Zum Revisionsrekurs der durch ihre anwaltlich vertretene Nichte vertretenen Betroffenen: I.1. Die Parteistellung …