JudikaturJustizRS0124247

RS0124247 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. September 2008

RS0124247 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Präsentiert sich die vom hinterbliebenen Ehegatten behauptete Lebensplanung (Familiengründung) als von Unsicherheitsfaktoren geprägt, die nicht nur durch die Entscheidungen der Ehegatten und anderer Beteiligter (potenzieller Dienstgeber) steuerbar sind, so liegt eine bloß abstrakt mögliche zukünftige Entwicklung vor, die nicht ausreicht, um sie bei der Bemessung des entgangenen Unterhalts nach § 1327 ABGB zu berücksichtigen.

Entscheidung
1

  • 2Ob175/08m—OGH Entscheidung

    04. September 2008
    Spruch

    Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.018,52 EUR (darin enthalten 336,72 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Ehemann der Klägerin wurde am 20. 10. 1991 bei einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte haftet, getötet. Die Klägerin begehrt - soweit noch relevant - nach § 1327 ABGB entgangenen Unterhalt für den Zeitraum ab 1. 1. 2004. Thema dieses Rekursverfahrens ist ausschließlich, ob sich di…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der Klägerin ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Gemäß § 1327 ABGB muss den Hinterbliebenen, für deren Unterhalt der Getötete nach dem Gesetz zu sorgen hat, das, was ihnen dadurch entgangen ist, ersetzt werden. Diese Bestimmung enthält eine Son…