RS0124169 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu I/B, II und III, demgemäß auch in der zu I gebildeten Subsumtionseinheit und im Strafausspruch (einschließlich d…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I), mehrerer Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (III) sowie eines Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II) schuldig erka…

[6] Wenngleich es bei der Anmeldung eines Rechtsmittels weder auf den Wortlaut noch auf die Einhaltung einer bestimmten Form ankommt (RIS Justiz RS0101785, RS0099951, RS0099067 [T9]; siehe aber § 84 Abs 2 StPO), muss zur Rechtzeitigkeit und Beachtlichkeit einer Nichtigkeitsbeschwerde deutlich und…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten * M* zu A I 4 (wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Drogenausgangsstoffen nach § 32 Abs 2 SMG), demzufolge auch im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruc…

Gründe: [1] Mit dem – auch einen Freispruch des Beschwerdeführers und einen Schuldspruch des Mitangeklagten enthaltenden – angefochtenen Urteil wurde * M* jeweils eines Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (A I 1) und Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (A I…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit b, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * M* . [4] Die Mängelrüge (Z 5) richtet sich gegen die den Schuldspruch zu A I 1 (mit-)tragende Feststellung (US 9), wonach der Beschwerdeführer (dem Mitangeklagten) O*…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Krems an der Donau verwiesen. Mit ihren Rechtsmitteln werden die Staatsanwaltschaft und die Angeklagte Carolina W***** auf diese Entscheidung verwi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Carolina W***** und Astrid W***** je eines Verbrechens (richtig [RIS Justiz RS0106582]: jeweils zweier Verbrechen) der schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie von 9. Dezember 2016 bis 8. Juni 2017 i…

(Schwere) Erpressung verlangt unter anderem den Einsatz von Gewalt oder gefährlicher Drohung als Nötigungsmittel, wobei vorliegend lediglich eine Drohung mit einer Verletzung am Vermögen in Rede steht. Die rechtliche Annahme der Eignung einer Äußerung, die begründete Besorgnis einzuflößen, der Täter…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion des vom Schuldspruch I umfassten Täterverhaltens (auch) nach § 131 dritter Fall StGB (I/2/a/iv), demzufolge auch in der zu I gebildeten Subsumtionseinhei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Vasile M***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren und durch Einbruch begangenen räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und (richtig:) 2, Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (jeweils iVm Abs 1 erste…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof zunächst von einem – vom Beschwerdeführer nicht geltend gemachten, ihm gleichwohl nachteiligen – Subsumtionsfehler zum Schuldspruch I/2/a…

1/ Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Adam A*****, teils aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen II und IV, demgemäß auch in den Strafaussprüchen hinsichtlich beider Angeklagter (einschließlich der Vorhaftanr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Adam A***** und Zulihan J***** der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I/A und B) und der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (II), Adam A***** überdies …

Der dagegen aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Adam A***** kommt teilweise Berechtigung zu. Im Ergebnis zutreffend kritisiert die zum Schuldspruch IV ausgeführte Rechtsrüge (Z 9 lit a), dass das konstatierte Verwenden der IS-Fl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B, demzufolge auch im Strafausspruch des Richard T***** sowie im Einziehungserkenntnis, soweit sich dieses auf die zu den Standblättern ON 49 Pz 1 bis 5, O…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde und die amtswegige Maßnahme relevant – Richard T***** der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Drogenausgangsstoffen nach § 32 Abs 2 SMG (B) und der Annahme, Weitergabe oder des Besitzes falscher od…

Nur gegen den Schuldspruch C richtet sich die (der Sache nach) aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) haben die Tatrichter die Feststellungen, …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B und im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung), demgemäß auch im Verfalls und im Einziehungserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Um…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manuel P***** „der“ Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 3 SMG, § 12 zweiter Fall StGB (A/I) sowie jeweils mehrerer „Vergehen“ des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (A/II), des unerlaubten Umgangs mit Sucht…

Ausschließlich gegen die Annahme des § 28a Abs 3 SMG zu den Schuldsprüchen A/I und A/II richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der Berechtigung zukommt. Sie zeigt zutreffend unvollständige Begründung (Z 5 zweiter Fall, der Sache nach iVm Z 1…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Ausspruch über das Unterbleiben des Verfalls und im Einziehungserkenntnis unberührt bleibt, sowie der Beschluss auf Widerruf einer bedingten Entlassung aufgehoben. Die Sache wird in diesem Umfang…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Boris D***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (I./), „des“ Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 ach…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zutreffend wendet der Beschwerdeführer gegen den Schuldspruch I./ ein, dass er über den geänderten rechtlichen Gesichtspunkt nicht gehört wurde (Z 8). Die Staatsanwaltschaft hatte die dem Ankla…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem schuldig sprechenden Teil, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Ausspruch des Verfalls aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und di…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von weiteren Vorwürfen enthält, wurde Morgan Clinton O***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG (A) und des Verbrechens des Suchtgifthand…

Gegen diesen Schuldspruch wendet sich die auf Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der Berechtigung zukommt. Zutreffend zeigt die Mängelrüge nämlich auf, dass die den Schuldspruch tragenden Feststellungen entscheidender Tatsachen unzureichend begründet si…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch wegen §§ 146, 148 erster Fall StGB sowie einen rechtskräftigen Freispruch (A./1.) dieses Angeklagten und Freisprüche der Mitangeklagten (B./ und C./) enthält, wurde soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Bedeutung …

Diesen Freispruch bekämpft die Staatsanwaltschaft mit auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch fehl schlägt. Die Rechtsrüge lässt mit der bloßen Behauptung, das Erstgericht habe die Tat in verfehlter Auslegung des § 278b Abs 2 iVm § 278 Abs 3 StGB für straflos geh…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches in dem zu II/A, II/B und II/D/a ergangenen Schuldspruch des Angeklagten Mohamed M*****, in dem diesen Angeklagten betreffenden Kostenausspruch und in der Verweisung des Privatbeteiligten auf den…

Gründe : Mohamed M***** wurde einer ungenannt gebliebenen Zahl von Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I/A), (trotz der neben allen zu I/A genannten Taten weitere erfassenden und mehrheitlich bejahten Hauptfrage 2 nur) eines Verbrechens der kriminellen Organisation …

Die undifferenziert in ein- und demselben Schriftsatz für beide Beschwerdeführer vorgetragenen, nominell auf § 345 Abs 1 Z 3 bis 9, 10a und 11 lit a StPO gestützten, zu den Z 7 und 8 unausgeführt gebliebenen und daher einer Antwort des Obersten Gerichtshofs insoweit von vornherein unzugänglichen …