RS0124155 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen deren mit 2.417,33 EUR (darin 402,89 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind zu je 83/16702 und 9/16702 Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an Top 11.8, Keller 11.8 und einem Garagenabstellplatz für Kfz 17 verbunden ist. Die Beklagte ist zu 71/8351 und 9/8351 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft verbunden m…

Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Sie zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Die vom Beru…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil wie folgt zu lauten hat: „A. Die Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, 1. das von ihr auf der Terrasse der Wohnung *****, errichtete Sonnensegel zu beseitigen, und 2. es in Hinkunft…

Entscheidungsgründe: Ob der Liegenschaft EZ 4 GB ***** ist sub B LNR 1 das Alleineigentum für die „P*****“ *****gesellschaft m.b.H. einverleibt. Sub B LNR 1s ist die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß § 24a WEG 1975 an Top 8 und PKW Stellplatz 17 für die Kläger und sub B LNR…

Die Revision ist zulässig und aus den nachfolgenden Erwägungen auch berechtigt: 1. Dass die Kläger ihr Beseitigungs- und Unterlassungsbegehren nicht erfolgreich auf § 364 ABGB stützen können, hat das Berufungsgericht begründet verneint (vgl dazu RIS Justiz RS0004649; Eccher in KBB³ § 364 ABGB Rz 13…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der Antragsteller ist Wohnungseigentums-bewerber, zu dessen Gunsten eine Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums bücherlich angemerkt ist, und zwar hinsichtlich der Wohnung Top Nr 1 samt Gartenanteil Nr 1. Die Wohnung wurde ihm bereits übergeben und von ihm bezogen. Er errichtete auf…

1. Zufolge § 37 Abs 5 WEG steht dem Wohnungseigentumsbewerber mit Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum nach § 40 Abs 2 WEG ab Bezug des wohnungseigentumstauglichen Objekts das Recht zu, Ansprüche nach § 16 WEG durchzusetzen (5 Ob 173/08i wobl 2009/55). 2. Betrifft die Änderung einen im Zube…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Das Klagebegehren, der Beklagte ist gegenüber den Klägern schuldig, 1. das im Gartenanteil der Wohnung Top Nr 1 der EZ *****, GB *****, mit der Liegenschaftsadresse H***** errichtete, ca 2…

Entscheidungsgründe: Auf einer Liegenschaft, die im Alleineigentum des Bauträgers und Wohnungseigentumsorganisators steht, ist die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 für unter anderem fünf Wohnungen angemerkt, und zwar zu Gunsten der Kläger für die Wohnungen Top Nr…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angegebenen Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. 1 . Lehre und Judikatur gestehen jedem einzelnen Mit- und Wohnungseigentümer zur Abwehr eigenmächtig vorgenommener Änderungen (§ 16 Abs 2 WEG 2002) durch einen anderen Wohnungseigentümer zu, mit der Ei…