RS0124121 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wird der erstgerichtliche Beschluss wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.286,30 EUR (darin keine USt) bestimmten Kosten des Zwischenstreits über die Postul…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt gegenüber seinem Rechtsschutzversicherer die – mit 15.100 EUR bewertete – Feststellung, dass dies er ihm Rechtsschutzdeckung für die Verfolgung von Ansprüchen aus einem Schadensfall zu gewähren habe. [2] Der in Vaduz, Liechtenstein, ansässige Klagevertreter ist…

[10] Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. [11] 1.1. Nach § 2 EIRAG, BGBl I 2000/27 , dürfen europäische Rechtsanwälte, soweit sie Dienstleistungen iSd Art 50 EGV (nunmehr: Art 57 AEUV, BGBl III 1999/86 ) erbringen, in Österreich vorübergehend…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 4.047,66 EUR (darin 674,61 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahr…

Begründung: Die am 22. 5. 2018 beim Erstgericht eingebrachte Klage auf Herausgabe eines Gemäldes wurde dem in der Tschechischen Republik wohnhaften Beklagten am 15. 7. 2019 mit dem Auftrag zur Erstattung einer Klagebeantwortung zugestellt. Am 19. 8. 2019 langte eine am 14. 8. 2019 zur Post gegebene …

1. Die Zurückweisung eines zur Verbesserung zurückgestellten Rechtsmittels nach fruchtlosem Ablauf der Verbesserungsfrist durch das Erstgericht ist aus Gründen der Klarstellung sinnvoll und zulässig (RIS-Justiz RS0115805 [insb auch T2 und T6]). Entgegen der Meinung des Klägers liegt in der Zurückwei…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

1. Gemäß § 6 Abs 1 AußStrG müssen sich die Parteien in Verfahren, in denen sich – wie hier – Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüber stehen können, im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Nach § 5 Abs 1 EIRAG dürfen in Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht – s…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht fasste in der gegenständlichen Verlassenschaftssache am 17. 6. 2011 den Einantwortungsbeschluss sowie einen fünf Punkte umfassenden weiteren Beschluss. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs einer in Schweden wohnhaften Tochter des Erblassers mit Beschluss vo…

Die Vorlage dieses Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof erfolgte verfrüht: 1. Gemäß § 6 Abs 2 AußStrG müssen sich die Parteien eines Verlassenschaftsverfahrens im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen, es besteht also absolute Vertretungs pflicht (nur im …

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Mutter D***** S***** gegen den Beschluss des Erstgerichts nicht Folge. Darin waren der Mutter die Obsorge für ihre mj Tochter V***** S*****, geboren am ***** 2000, zur Gänze entzogen und dem Land Steiermark als Jugendwohlfahrtsträger übertragen sowi…

Die Aktenvorlage ist verfrüht. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe beruht auf der Annahme, dass die Mutter außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten (§ 63 Abs 1 ZPO). Dennoch bleibt es ihr grundsätzlich unbenommen, trotz der…

Die Akten werden dem Erstgericht zur Einleitung und Durchführung eines Verbesserungsverfahrens durch Erbringung eines schriftlichen Nachweises des Einvernehmens mit einem in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmensrechtsanwalt) oder durch anwaltl…

Begründung: Die beiden in den Jahren 2000 und 2001 geborenen Minderjährigen sind uneheliche Kinder der damaligen Lebensgefährten Barbara K***** und des deutschen Staatsbürgers Frank S*****. Die Kinder sind deutsche Staatsangehörige. Nach Beendigung der Lebensgemeinschaft heiratete die Mutter den öst…

1. Vorauszuschicken ist, dass das Rechtsmittel beim gegebenen, nicht in Geld bestehenden Streitgegenstand ein außerordentlicher Revisionsrekurs ist, bei dem ein Zwischenverfahren vor dem Rekursgericht gemäß § 63 AußStrG nicht stattzufinden hat. 2. Die Vorinstanzen haben das für den leiblichen Vater …