RS0124086 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Urteilsfällung – allenfalls nach Verfahrensergänzung – aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte Bank war Kreditgeberin einer GmbH. Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter dieses Familienunternehmens war ein Cousin des Klägers. Ende 2006/Anfang 2007 beschloss die GmbH aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten, ihren Produktionsstandort in Österreich zu schließen und…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Bedeutung des zwischen dem Kläger und der GmbH geschlossenen (Kauf )Vertrags unrichtig beurteilt hat, und mit ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. Angesichts des festgestellten Sachverhalts kann kein Zweifel da…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte und sein Sohn waren zu je 50 % Gesellschafter der N***** GmbH (kurz: N GmbH). Der Sohn des Beklagten war auch deren Geschäftsführer. Die Klägerin räumte der N GmbH im Jahr 2003 ein Betriebskonto ein, auf dem der Beklagte und sein Sohn zeichnungsberechtigt waren. Anfang 200…

Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat eine solche Interzedentenstellung des alleinigen Hauptschuldners bereits in der Entscheidung 10 Ob 34/06g (ÖBA 2007/1396, 157), auf die sich auch die Entscheidung 3 Ob 111/08g beruft, m…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und die Entscheidung der Vorinstanzen dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung insgesamt wie folgt zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 40.626,57 EUR samt 10,5 % Zinsen p.a. sei…

Entscheidungsgründe: Die nun 66 jährige Beklagte ist mit ihrem Mann 32 Jahre lang verheiratet. Dieser war zunächst gutverdienender Versicherungsvertreter und im Immobiliengeschäft in der Form tätig, dass er fremdfinanziert Wohnungen kaufte, renovierte und vermietete. Von den Mieteinkünften sollten…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und teilweise berechtigt. I. Zur Anwendbarkeit des § 25c KSchG: 1. Unter Interzession ist das Eingehen einer Verbindlichkeit im fremden Interesse bzw im nicht ausschließlich eigenen Interesse zu verstehen. Der Begriff ist durch den wirtschaftlichen Zwec…