JudikaturJustizRS0123982

RS0123982 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. April 2022

RS0123982 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Auf den Erlag durch das Strafgericht ist § 1425 ABGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Erleger nicht der Schuldner, sondern das Strafgericht auftritt. § 2 Abs 2 des Bundesgesetzes über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse, BGBl 1963/281, normiert keinen eigenständigen Verwahrungsgrund, sondern lediglich einen Anwendungsfall des § 1425 ABGB. Seine Voraussetzungen müssen daher - von der Person des Erlegers abgesehen - auch im Fall strafgerichtlicher Verwahrnisse vorliegen.

Entscheidungen
4

  • 4Ob67/22i—OGH Entscheidung

    22. April 2022
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag des 8. Erlagsgegners und des 15. Erlagsgegners auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Der 18. Erlagsgegner wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 29.11. 2017 ua wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betrugs verurteilt. Bei einer Hausdurchsuchung wurden (in Folien verpackte) Banknoten im Wert von 111.000 EUR sichergestellt. Im Strafver…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Zur Rechtsmittellegitimation des Rechtsmittelwerbers : [10] 1.1. Wird jemand zum Kurator bestellt, so erfolgt diese Maßnahme nicht in seinem eigenen Interesse, sondern …

  • 2Ob46/16b—OGH Entscheidung

    23. Februar 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Die Staatsanwaltschaft Wien beantragte die gerichtliche Hinterlegung einer Uhr nach § 1425 ABGB mit der Begründung, sie sei bei einem Einbruchsdiebstahl in Tschechien gestohlen worden. Diese Uhr habe der zunächst als Beschuldigter geführte Ersterlagsgegner bei einem Juwelier in Wien zur …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Berechtigung bzw Verfügungsmacht iSd § 114 Abs 2 StPO fehlt; er ist auch im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt (7 Ob 269/08x; 5 Ob 234/10p). 1. Gesetzliche Grundlagen 1.1. Gemäß § 114 …