RS0123927 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Dem Erneuerungsantrag wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Dr. Erich M***** gegen den Antragsgegner Österreichischer Rundfunk wegen § 7b Abs 1 MedienG, AZ 93 Hv 28/11k, sprach das Landesgericht für Strafsachen Wien mit seit 17. Juli 2014 rechtskräftigem (ON 98) Urteil vom 19. Dezember 2013 (ON 87) dem An…

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: § 13 MedienG lässt sich nicht entnehmen, dass die allgemeine Regel des Abs 3 durch dessen Abs 5 verdrängt werden sollte. § 13 Abs 5 MedienG trifft nämlich keine Aussage darüber, wann das Gesetz „jedenfalls“ von einem gleichen Veröffentlichungswert ausgeht (v…

Im Verfahren AZ 4 Hv 38/14x des Landesgerichts Wels verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 12. September 2014, AZ 9 Bs 260/14w, 9 Bs 267/14z (ON 22 der Hv Akten), § 364 Abs 1 Z 1 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und den Angeklagten Ralph Günter R***** und Roald R***** die Wi…

Gründe: In der Strafsache gegen Ralph Günter R***** und Roald R***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, AZ 4 Hv 38/14x des Landesgerichts Wels, wurde die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wels vom 11. Juni 2014, AZ 2 St 214/…

Gemäß § 213 Abs 1 StPO hat das Gericht die Anklageschrift dem Angeklagten zuzustellen. Gemäß Abs 2 leg cit hat dieser das Recht, gegen die Anklageschrift binnen 14 Tagen Einspruch bei Gericht zu erheben; darüber ist er ebenso zu informieren wie über die seine Verteidigung betreffenden Vorschriften. …

In der Finanzstrafsache gegen Anneliese C*****, AZ 36 Hv 92/09p des Landesgerichts Salzburg, verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 6. Oktober 2009, AZ 10 Bs 260/09w, soweit damit die Anklage der Staatsanwaltschaft Wien vom 3. Juli 2009, AZ 601 St 41/08a, in deren Punkten A/2 und B/…

Gründe: Am 14. Juli 2009 brachte die Staatsanwaltschaft Wien beim Landesgericht Salzburg die Anklage gegen Anneliese C***** wegen als „das Finanzvergehen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Schmuggels und Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 …

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Von der Generalprokuratur mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes angefochtene Entscheidungen (§ 35 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StPO) können stets nur im Verhältnis zu dem vom Entscheidungsträger zugrunde gelegten Sachverhaltssubstrat rechtlich richti…

Im Verfahren AZ 40 Hv 54/02v des Landesgerichts Salzburg verletzen 1. der gemeinsam mit dem Urteil des Geschworenengerichts beim Landesgericht Salzburg vom 25. Oktober 2002, GZ 40 Hv 54/02v l08, gefasste Beschluss auf Widerruf der im Verfahren AZ 33 Hv 27/02x des Landesgerichts Salzburg ausge…

Gründe : Mit (in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 1. August 2002, GZ 33 Hv 27/02x 16, wurde Mag. Sabine S***** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 zweiter Fall, Abs 3 und Abs 4 zweiter Fall StGB und einer anderen strafbaren Handlung schuldig e…

Der vom Erstgericht ausgesprochene und vom Rechtsmittelgericht unbeanstandet gebliebene Widerruf der bedingten Strafnachsicht steht, wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach § 55 Abs 1 StGB ist di…