JudikaturJustizRS0123925

RS0123925 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Juni 2008

RS0123925 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das Gericht berechtigt ist, die durch eine rechtskräftige einstweilige Verfügung auferlegten Verbote und Beschränkungen aufgrund eines neuen Antrags der gefährdeten Partei mit neuer einstweiliger Verfügung auszuweiten beziehungsweise abzuändern, ist nach den allgemeinen Grundsätzen über die materielle Rechtskraft zu lösen.

Entscheidung
1

  • 2Ob101/08d—OGH Entscheidung

    26. Juni 2008
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Gegner der gefährdeten Partei ist schuldig, der gefährdeten Partei die mit 445,82 EUR (darin 74,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

    Text

    Begründung: Die Streitteile sind Ehegatten. Mit einstweiliger Verfügung des Erstgerichts vom 4. 12. 2006, 1 C 228/06p 5, wurde dem Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Antragsgegner) die Rückkehr in das Haus und auf das Grundstück in *****, und die unmittelbare Umgebung verboten; ausgenomm…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen des Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 528 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO). Die vom Rekursgeric…