RS0123921 – OGH Rechtssatz

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: N***** N***** wurde am ***** 1998 in einer damals aufrechten Ehe des Klägers geboren. Die Ehegatten lebten mit dem Kind bis 2010 im gemeinsamen Haushalt. Die Mutter führte den Haushalt und betreute das Kind. Sie war geringfügig im Unternehmen des Klägers beschäftigt. Ihr Einkommen und di…

Beide Rekurse sind zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung zum Grund und zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters richtig wiedergegeben. 1.1. Erbringt ein vermeintlich selbst dazu Verpflichteter Unterhaltsleistungen, hat er nach Bes…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Beide Kläger waren Lehrer und standen in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten. Der Erstkläger war im Jahr 2000 Vorsitzender des Zentralausschusses der AHS Lehrer und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AHS Lehrer innerhalb der Gewerkschaft öffentlic…

Die Revision der Beklagten ist - soweit ihr in der Unzahl ebenso polemischer wie entbehrlicher Entgleisungen ein sachliches Substrat zu entnehmen ist - im Ergebnis im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Es ist nicht zweifelhaft, dass der Beamte, soweit ihm die Durchsetzun…

Die außerordentliche Revision der erst- und drittbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Das Berufungsgericht hat den Mehrzuspruch nicht mit Hilfeleistungen von Familienmitgliedern begründet sondern mit dem erhöhten Zeitaufwand der Klägerin selbst. Wenn das Berufungsgericht diesen Aufwand unter Heranziehung des § 273 ZPO mit einer Stunde pro Tag bewertet hat, erscheint dies nicht krass …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 1. 8. 2001 wurde die damals 33 jährige Andrea S***** bei einem Verkehrsunfall im Gemeindegebiet von Drasenhofen, den der Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs verschuldete, schwer verletzt. Sie erlitt einen offenen Mehrfragmentbruch des rechten…

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sind; sie ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, die Fahrtkostenersparnis begründe keinen Vorteil aus dem schädigenden Ereignis, sondern stelle bloß …