RS0123919 – OGH Rechtssatz

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird in „K***** Pty Limited“ berichtigt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass auch der Anspruch, die beklagte Partei sei schuldig, der…

Entscheidungsgründe: Zu I. Die Klägerin hat ihre Firma geändert. Ihre Parteibezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen (RIS Justiz RS0039550). Zu II. Die Klägerin war Inhaberin des am 19. Mai 2013 abgelaufenen europäischen Patents EP 0 656 786 B1 (in Österreich E 275 959; Priorität …

Dazu wurde erwogen: 1. Die Grundsätze der Beweisführung sind im Patentprozess die gleichen wie in jedem anderen Zivilprozess. Auch die Normen des Patentrechts bewegen sich im Rahmen der üblichen Beweisführungsregeln der ZPO (4 Ob 280/98z). Demnach gilt also auch im Patentprozess die Grundregel, dass…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Richtig ist, dass dem Versicherungsnehmer beim Nachweis des Versicherungsfalls in der Schadensversicherung Beweiserleichterungen zustehen. Es genügt, wenn er ein Mindestmaß an Tatsachen beweist, die das äußere Erscheinungsbild eines Versicherungsfalls bilden (RIS Justiz RS0102499). Ausreichend ist …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird im Umfang der abweisenden Entscheidung über das Rechtsgestaltungsbegehren als Teilurteil bestätigt. Im Übrigen, somit im Umfang der Abweisung eines Mehrbegehrens von 24.586,06 EUR sA, werden die Urteile der Vorinstanze…

Entscheidungsgründe: Die Marktgemeinde F***** (in der Folge: Marktgemeinde) als Leasingnehmerin eines mit der Beklagten als Leasinggeberin im Jahr 2000 geschlossenen Vertrags trat mit Zessionsvertrag vom 19. 9. 2012, genehmigt durch Gemeinderatsbeschluss vom selben Tag (Blg ./A), der Klägerin sämtli…

1. Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen nicht vor: 1.1 Die Klägerin rügt, das Berufungsgericht habe sich unzulässigerweise über die Außerstreitstellung der Parteien hinweggesetzt, wonach es sich bei dem Vertrag zwischen der Marktgemeinde und…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat nicht vor. Die Klägerin wirft dem Erstgericht einen Verstoß gegen die Begründungspflicht vor. Diese Rüge betrifft das erstinstanzliche Verfahren. Das Berufungsgericht hat das Vorliegen eines derartigen Verfahr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit sie nicht hinsichtlich der Abweisung von 19.062,93 EUR samt 4 % Zinsen seit 20. April 2011 unbekämpft in Rechtskraft erwachsen sind, aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entschei…

Begründung: Zwischen den Streitteilen besteht ein Unfallversicherungsvertrag mit einer Versicherungssumme von 544.655,21 EUR, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1998) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „... Artikel 2 Versicherungsfall Versicherungsfall ist der …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Der Kläger ließ die von den Vorinstanzen festgestellte Gebrauchswertminderung von 20 % und die daraus resultierende Teilabweisung von 19.062,93 EUR sA unbekämpft. 2. Der Revisionswerber meint, ihm komme beim Nachweis des Kausalzusammenhangs die …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger führte neun Jahre lang als Pächter eine A*****-Tankstelle der Beklagten in F*****. In den letzten Jahren wurde die Tankstelle als Selbstbedienungstankstelle betrieben, und zwar auf einem Grundstück, das die Beklagte gepachtet hatte. Rund 290 m von dieser Tankstelle entfernt be…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig, weil das Berufungsgericht die Tatfrage nicht abschließend geklärt hat. Die Revision ist dementsprechend im Sinn des subsidiären Aufhebungsantrags berechtigt. 1.1 Das Erstgericht hat zur…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der beklagte Verein veranstaltete am 2. 5. 2004 ein Pferderennen. Für den Sieger wurde ein Preisgeld von 24.000 EUR ausgeschrieben. Gemäß § 187 des Rennreglements, dem sich der Kläger bei seiner Anmeldung für das Rennen unterworfen hat, dürfen Trainer ausschließlich von ihnen selbst trai…

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs zum Anscheinsbeweis abgewichen ist. Sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Der Kläger bestreitet das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Anscheinsbew…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Vorinstanzen haben den Beklagten als Verkäufer eines alten Bauernhauses aus dem Titel der Gewährleistung verpflichtet, der Klägerin die Kosten der Beseitigung des ein Jahr nach dem Verkauf aufgetretenen Hausschwamms zu ersetzen und festgestellt, dass der Beklagte für weitere künftige…

Dem ist Folgendes zu entgegnen: Der Anscheinsbeweis (Prima facie Beweis) beruht auf der Auswertung allgemeiner Erfahrungsgrundsätze, die sich aus der Beobachtung stereotyper Geschehensabläufe gleichsam zur natürlichen Gesetzmäßigkeit verdichtet haben, für jedermann nachvollziehbar sind und bis zum…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom beklagten Hausbetreuungsunternehmen Schadenersatz infolge eines Sturzes wegen Glatteis. Die Beklagte habe die Streupflicht verletzt. Die Beklagte wendete ein, sie hafte nur gemäß § 1315 ABGB, habe sich jedoch keiner habituell untüchtigen Gehilfen bedient. Das E…

1. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Bei der in § 93 Abs 1 StVO normierten Säuberungs und Streupflicht des Liegenschaftseigentümers (Anrainers) handelt es sich um eine gegenüber der Allgemeinheit bestehen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Klägerin erachtet ihre außerordentliche Revision entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts für zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Beweislastverteilung bei Schadenersatzansprüchen, die aus einer verspäteten Ausstellung eines Dienstzeugnisses abgeleitet werden, fehle. Insbeson…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich ihrer in Rechtskraft erwachsenen klagsabweisenden Aussprüche unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben und die Rechtssache im anhängig verbliebenen Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach…

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents EP 0 656 786 B1 (Priorität 19. 5. 1993) mit folgenden Ansprüchen: 1. Verwendung eines Isoflavon-Phytoöstrogen-Extrakts von Soja oder Klee für die Herstellung eines Medikaments zur Verabreichung in Dosierungseinheitsform für die Behandlu…

Die Revision ist zulässig, weil sich das Berufungsgericht nicht mit dem Einwand der mangelnden therapeutischen Heilwirkung des Eingriffsprodukts auseinandergesetzt hat; das Rechtsmittel ist auch berechtigt im Sinne seines Aufhebungsantrags. 1. Vorauszuschicken ist, dass das Berufungsgericht den Einw…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 549,34 EUR (darin 91,56 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Eigentümer ihrer aneinandergrenzenden Wohnliegenschaften. Die Erstbeklagte und ihre Tochter halten auf dem Grundstück der Beklagten derzeit 15 Katzen, zu denen sich immer wieder weitere Katzen aus der Umgebung gesellen. Das Grundstück ist umzäunt und wird in Richtung…

Die von den Beklagten gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in dessen Begründung des Zulassungsausspruchs noch im Rechtsmittel der Beklagten wird eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeu…